«Nazi-Parole»? Linke fordert Hagel-Rücktritt Für Manuel Hagel, der gerade in den Wahlkampf startet, ist Heimat ein ganz zentraler Begriff. Aber eine bestimmte Formulierung rund um dieses Wort sorgt nun für Aufregung.
Was man über die Kriminalität im Land wissen muss Die Zahl der Straftaten ist leicht gesunken, das belegt die Kriminalitätsstatistik. Das heißt nicht, dass der Südwesten auch sicherer geworden ist. Es gibt einige Probleme.
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.
Mehr Messergewalt unter Kindern und Jugendlichen Messerattacken machen nur einen kleinen Teil der Kriminalität im öffentlichen Raum aus - aber sie beschädigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen diese Waffe.
Temposünder spülen Millionen in kommunale Kassen Schneller als die Polizei erlaubt sind manche Autofahrer unterwegs. Düsen sie dabei an Radarkontrollen vorbei, blitzt es - und dann folgt Post mit teils satten Bußgeldern. Das kommt Kommunen zugute.
Entsetzen in Ludwigsburg - Rathauschef legt Blumen nieder Zwei junge Frauen sterben, weil zwei Autos mutmaßlich viel zu schnell eine Straße entlang rasen. In der Stadt Ludwigsburg herrschen Fassungslosigkeit und Entsetzen.
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Wohnen noch teurer wegen neuer Norm? Institut widerspricht In vielen Städten müssen Mieter schon jetzt tief in die Tasche greifen. Nun plant das Institut für Normung eine neue «Orientierungshilfe». Das Landesbauministerium übt heftige Kritik.
Verband: Kommunen müssen Trinkwassermangel vorbeugen Samstag ist Tag des Wassers, diesmal unter dem Motto «Erhalt der Gletscher». Die spielen mit Blick auf die Trinkwasserversorgung eine Rolle. Warum Verbraucher mit steigenden Preisen rechnen müssen.
Strobl zu Mannheim: «Schließen politisches Motiv nicht aus» Die tödliche Gewalttat von Mannheim ist Thema im Innenausschuss. Minister Strobl nimmt die Ermittler gegen Vorwürfe in Schutz.
Kretschmann: Müssen mehr arbeiten und nicht weniger In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wollen die Gewerkschaften auch mehr freie Tage für die Beschäftigten. Davon hält der Ministerpräsident gar nichts.
Neue Schuldenregeln: FDP will gegen Landesregierung klagen Wenn es nach dem Bund geht, dürfen die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dafür aber kein grünes Licht geben, findet die FDP - und will klagen.
Kretschmann lobt die Grünen: «Das zeigt wahre Größe» Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Kretschmann stellt sich hinter die Einigung.
