Die Steuerschätzung fällt ungeachtet der Krise erfreulich aus, damit dürften die Verteilungskämpfe in der grün-schwarzen Koalition im Südwesten wieder losgehen. Auch das Staatsministerium will ein Stück vom Kuchen, um die landeseigene Werbekampagne "The Länd" zu stärken. Für das Jahr 2024 will die Regierungszentrale eine Million Euro mehr haben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Regierung in Stuttgart. Im Entwurf für den Haushalt sind bisher für 2023 und 2024 jeweils drei Millionen Euro vorgesehen.

Staatsministerium fordert auch für 2024 und 2025 je drei Millionen Euro

Das Staatsministerium dringt vor den Haushaltsgesprächen an diesem Samstag zudem darauf, dass sich das Land dazu verpflichtet, auch in den Jahren 2025 und 2026 je drei Millionen für die Kampagne auszugeben. Ursprünglich wollte Staatssekretär Florian Stegmann sogar drei Millionen Euro mehr für 2024 haben, doch das sei vom Finanzministerium schon vor längerer Zeit abgelehnt worden. Zum Start der neuen Sympathieoffensive hatte es vor einem Jahr geheißen, sie habe 21 Millionen Euro gekostet.

Finanzminister sieht Vorhaben eher kritisch

Zwar liegen die genauen Zahlen der Steuerschätzung für den Südwesten noch nicht vor, aber klar ist, dass auch das Land ein deutliches Plus verzeichnen kann. Die Schätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. Am Samstag treffen sich die Spitzen der Koalition in Stuttgart in der Haushaltskommission, um darüber zu beraten, wofür das Land mehr ausgeben kann. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Mittwoch im Landtag erklärt, er wolle den Puffer für Risiken stärken und mehr Geld zurücklegen. Die Fraktionen rief er zum Maßhalten auf.

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