Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?

Im neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft weitere 20 Jahre Straflager beantragt. Dies teilte das Team des 47-Jährigen mit.

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager Melechowo statt, wo Nawalny auch seine bisherige Strafe verbüßt. Das Urteil soll nach diesen Angaben am 4. August verkündet werden.

Statement von Nawalny

In seinem Schlusswort forderte Nawalny dazu auf, gegen das «gewissenlose Böse, das sich selbst «Staatsmacht der Russischen Föderation» nennt», zu kämpfen. Wer in Russland Gerechtigkeit vor einem Gericht suche, sei dem Justizsystem völlig schutzlos ausgeliefert.

«Denn in einem Land, das von einem Kriminellen regiert wird, werden Streitfragen durch Verhandlungen, Macht, Bestechung, Betrug, Verrat und andere Mechanismen des wirklichen Lebens und nicht durch irgendeine Art von Gesetz gelöst.»

Als Beispiel für das kriminelle Staatssystem unter Putin nannte Nawalny vor Gericht den kurzen Aufstand der Wagner-Söldnerarmee am 24. Juni. Obwohl die Aufständischen russische Piloten töteten, blieben sie straffrei.

Insgesamt brachte die Staatsanwaltschaft gegen Nawalny sieben Anklagepunkte vor, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus. Nawalny gilt international als politischer Gefangener. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie abgehalten wird. Nawalny wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz drohender Haftstrafe und neuer Prozesse in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

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