Wechsel im Baden-Badener Gemeinderat nach Hakenkreuz-Affäre

Wegen der sogenannten Hakenkreuz-Affäre ist der frühere AfD-Mann Martin Kühne aus dem Baden-Badener Gemeinderat geschieden. Nachrücker ist der AfD-Politiker Hans Litschel. Dem Ausscheiden Kühnes stimmte der Gemeinderat laut einem Sprecher am Montag ebenso einstimmig zu wie einer Beschlussvorlage, wonach dem Eintritt Litschels keine Hinderungsgründe entgegenstehen.

Auslöser für den Wechsel waren Ermittlungen wegen zweier Autos mit ukrainischem Kennzeichen, die mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und mit «Fuck UA» in großen Lettern versehen wurden. UA ist das Nationalitätszeichen der Ukraine etwa auf Nummernschildern.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, einen Stadtrat zu verdächtigen - nannte aber keinen Namen. Sie verhängte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen. Dieser ist nach Gerichtsangaben inzwischen im Grunde rechtskräftig, nur gegen die Höhe des Tagessatzes wurde Einspruch eingelegt.

Kühne hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen seinen Parteiaustritt erklärt und mitgeteilt, dass er auch den Gemeinderat verlassen wolle.

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