Trump: Anklage «politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung»

Ex-US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Anklageerhebung gegen ihn in New York reagiert. «Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte», hieß es gestern Abend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners, der bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will.

Eine sogenannte Grand Jury in New York hatte zuvor im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin für eine Anklage gegen Trump gestimmt. Das bestätigte der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg. Die genauen Anklagepunkte und Details sind aber noch unklar. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt.

Trump sieht in der Anklageerhebung einen «Angriff auf unser Land». Es sei auch ein Angriff auf die «einst» freien Wahlen, die USA seien jetzt ein «Dritte-Welt-Land» und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social. In seinem Post waren etliche Wörter in Großbuchstaben, das Wort «angeklagt» war falsch geschrieben.

Trump und seine Anhänger rufen zu Spenden auf

Unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen ihn riefen Ex-US-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer Medienberichten zufolge zu Spenden auf. «Die radikale Linke (...) hat mich in einer widerlichen Hexenjagd angeklagt», heißt es demnach in E-Mails, die noch am Donnerstagabend (Ortszeit) verschickt wurden. Dies werde jedoch auf den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden zurückfallen. Das Land erlebe das dunkelste Kapitel seiner Geschichte.

«Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben - und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben», heiße es weiter. Die Adressaten werden um Spenden ab 24 Dollar (rund 22 Euro) gebeten. Einen ähnlichen Aufruf gibt es auf Trumps Wahlkampfseite im Internet. Im konservativen Sender Fox News rief der republikanische US-Senator Lindsey Graham dazu auf, den Ex-Präsidenten mit Geld zu unterstützen, um gegen die Klage anzugehen. «Das ist buchstäblich juristisches Voodoo», sagte er.

Empörung bei Parteifreunden

Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Anklage scharf. «Ich finde, das ist ein Skandal», sagte Pence dem Fernsehsender CNN. «Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.» Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele.

Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, stehe der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus. Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen. «Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts.»

Auf Twitter reagierten weitere Republikaner empört und stellten die Anklage als Angriff auf die Demokratie dar. «Dieser Betrug der New Yorker Anklage gegen Präsident Donald Trump ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie extremistische Demokraten die Regierungsverantwortung als Waffe einsetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen», schrieb beispielsweise der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise.

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene twitterte: «Ich stehe an Trumps Seite!!!» Und Trumps Sohn Donald Trump Junior schrieb: «Dies ist nicht nur die radikale Linke, die die Regierung als Waffe einsetzt, um ihre politischen Feinde ins Visier zu nehmen, sondern sie setzt die Regierung als Waffe ein, um sich in die Wahlen 2024 einzumischen, um Trump zu stoppen. Die einzige Lösung ist, es ihnen in den Rachen zu stopfen und ihn zurück ins Weiße Haus zu bringen!!! #MAGA»

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, will derweil ein mögliches Auslieferungsersuchen nicht unterstützen. «Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt», schrieb der prominente US-Republikaner ebenfalls auf Twitter. DeSantis ist ein parteiinterner Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass DeSantis als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird.

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff unterdessen Staatsanwalt Bragg an. «Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert», schrieb er bei Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.

Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin bezahlt - dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Eine aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte die Ermittlungen in New York, wie auch andere Untersuchungen gegen ihn zuvor, als «Hexenjagd» bezeichnet.

Trump: «Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen»

Trump sprach davon auch in seiner Reaktion auf die historische Entwicklung in New York. Er warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. «Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu 'kriegen', aber jetzt haben sie das Undenkbare getan - eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen», beklagte Trump. «Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.»

Das amerikanische Justizsystem als Waffe einzusetzen, um gegen einen politischen Gegner vorzugehen, der zufällig der führende republikanische Bewerber für das Präsidentenamt sei, das sei noch nie passiert, schrieb Trump weiter und sagte voraus, dies werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.

Der Demokrat Adam Schiff bezeichnete die Anklage als «beispiellos». «Aber das gilt auch für das rechtswidrige Verhalten, an dem Trump beteiligt war», schrieb der US-Abgeordnete am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Auch «die Reichen und Mächtigen» müssen zur Rechenschaft gezogen werden - auch wenn sie ein hohes Amt bekleiden würden. Alles andere sei keine Demokratie. Schiff war Leiter des Anklageteams im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Trump beleidigt den Demokraten regelmäßig.

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