Terrorprozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer ab Ende Oktober

Weil er in Syrien unter anderem für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll, kommt ein 36-jähriger Syrer vor das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Prozess beginnt am 31. Oktober, wie das Gericht mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in den Jahren 2012 bis Ende 2016 in Syrien Mitglied der radikal-islamistisch orientierten Terrororganisation Katibat Abu Bakr al-Siddik und auch Mitglied beim IS gewesen zu sein. Er soll jeweils eng mit den örtlichen Führern zusammengearbeitet haben. Der Mann wurde am 2. April 2024 im Allgäu festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Jahrelang für Terrormiliz aktiv

Der Anklage zufolge soll er von Juli 2012 bis Mitte 2014 in der Region Dair as-Saur als Scharfschütze und Kämpfer der Organisation Katibat Abu Bakr al-Siddik an mindestens vier Gefechten um einen Militärflughafen beteiligt gewesen sein. Zudem soll er die «rechte Hand» des Anführers der Gruppierung gewesen sein. Diese wollte die syrische Regierung beseitigen. Die Vereinigung habe über eine Anzahl von Kämpfern im zweistelligen Bereich und unter anderem über Sturmgewehre, Mörser und Panzerabwehrwaffen verfügt.

Später habe sich der Mann dem IS angeschlossen und dem örtlichen IS-Verantwortlichen ebenfalls als «rechte Hand» gedient. Mitte 2015 soll er der Terrormiliz in Aleppo als Kämpfer zur Verfügung gestanden haben und in einem Kriegsbeutezentrum des IS gearbeitet haben.

Flucht nach Deutschland

Früheren Angaben zufolge war der Mann Ende 2016 über die Türkei und Griechenland nach Deutschland geflohen. Es gebe aber keine Hinweise auf die Planung von Straftaten in Deutschland durch den Mann.

Die IS-Miliz hatte zwischen 2014 und 2015 große Gebiete des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syriens und des benachbarten Iraks unter Kontrolle und ihr eigenes Kalifat ausgerufen. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind weiter aktiv. Die Terrormiliz hatte etwa die Messerattacke von Solingen für sich reklamiert.

Für das Staatsschutzverfahren sind bis Ende Juni 2025 insgesamt 40 Verhandlungstage anberaumt.

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