Südwesten gibt Milliarden für Förderungen aus
09.12.2024
Die FDP hat eine vollständige Digitalisierung der baden-württembergischen Förderprogramme angemahnt. Der mittelstandspolitische Sprecher, Erik Schweickert sagte in Stuttgart: «292 Programme, und gerade einmal 28 Programme sind voll digitalisiert und medienbruchfrei bearbeitbar. Das sind nicht einmal 10 Prozent und eine absolute Bankrotterklärung!»
Wenn diese grün-schwarze Landesregierung je wieder ihren digitalen Fortschritt lobe, sei das so, als ob sie die Ökobilanz einer Dampfmaschine oder die Gesundheitsvorsorge eines Kettenrauchers lobe. Im Jahr 2023 gab es nach Angaben des Finanzministerium 292 einzelne Programme für die insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgesehen waren.
Bei sieben wettbewerblichen Förderprogrammen gab es nur zwei oder einen Antrag, wie aus der Antwort des Ministeriums auf die Landtagsanfrage der Liberalen hervorging. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Niko Reith sagte, die seien also falsch konzipiert, viel zu kompliziert oder schlicht unnötig. «Aber eines wird klar damit: Wir brauchen endlich einen Neustart bei Förderungen und eine echte Strategie. Solche Förderflops wie aktuell können wir uns aber nicht mehr leisten.»
Unter anderem geht es um das Projekt Förderung Handel 2030 für das 3,9 Millionen Euro zur Verfügung standen. Dafür wurden zwei Anträge gestellt.
Wirtschaftsministerium weist FDP-Kritik zurück
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: «Das Programm Handel 2030 ist kein Flop, sondern aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ein Erfolg.» Alleine das Ministerium vergibt aktuell Gelder für 68 verschiedene Förderprogramme, wie aus einer Übersicht des Hauses im Internet hervorging.
Der Bund der Steuerzahler erklärte: «Bagatellförderungen und Förderungen mit nur einem Antragsteller sollten kritisch überprüft werden.» Die Abwicklung der Förderungen sollte digital erfolgen, der Verwaltungsaufwand gering sein. Vor allem sollte sich die Landesregierung auf die Förderung von Sachverhalten konzentrieren, die wirtschaftliches Wachstum förderten, denn nur Wachstum führe zu mehr Steuereinnahmen. Generell sind Förderprogramme immer zeitlich begrenzt, wie ein Sprecher des Finanzministeriums mitteilte.
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