Südwest-CDU pocht auf Neckarschleusen-Ausbau
17.07.2023
Die Südwest-CDU drängt auf die Sanierung und Verlängerung der Schleusen am Neckar. «Es braucht jetzt endlich ein klares Ja vom Bund für die Neckarschleusen», sagte der Landesvorsitzende Thomas Strobl bei einer Vorstandssitzung der Partei am Montag in Bad Wimpfen (Landkreis Heilbronn). Während sich seine Partei seit Jahren für den Ausbau der Neckarschleusen einsetze, blockiere die FDP das Vorhaben, beklagte Strobl. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete er als «Bundesverkehrsverhinderungsminister».
Die einstige Wirtschaftspartei FDP lasse das starke Wirtschaftsland Baden-Württemberg im Stich, sagte Strobl. In einem Positionspapier fordert die Südwest-CDU von der Bundesregierung, sowohl die Instandsetzung an Wehren als auch deren Verlängerung vorzunehmen. Dabei geht es darum, dass Frachtschiffe mit einer Länge von 135 Metern auf dem Neckar fahren können sollen. Bislang können nur Schiffe mit einer Länge von maximal 105 Metern die derzeit 27 Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim passieren.
Die Vorhaltungen Strobls gegen das Verkehrsministerium seien «völlig verfehlt», sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg, Christian Jung. So sei seit dem Jahr 2007 unter Unions-Bundesverkehrsministern «rein gar nichts» bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen erreicht worden.
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