Streit um Mobilitätsgesetz geht weiter
20.04.2023
Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, braucht es in Baden-Württemberg nach Willen der Landesregierung eine Verkehrswende. Zur Umsetzung hat das Verkehrsministerium ein Landesmobilitätsgesetz erarbeitet - und ist damit beim Koalitionspartner auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Gesetzesentwurf werde keine Grundlage für die weiteren Beratungen sein, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die genauen Inhalte des Gesetzentwurfs sind allerdings noch nicht öffentlich bekannt.
Der bisherige Entwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus, sagte Hagel. «Dieser Gesetzesentwurf des Verkehrsministers erfüllt nicht unsere Ansprüche nach guter Rechtssetzung und der Vermeidung von überbordender Bürokratie», sagte Hagel. CDU und Grüne würden deswegen im April und Mai in Arbeitskreisen mit Beratungen über Eckpunkte für ein neues Landesmobilitätsgesetz starten.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hielt dagegen: «Am Mobilitätsgesetz gibt es nichts zu rütteln!» Man habe in der Koalition das weitere Verfahren klar vereinbart. «Die Arbeitskreise werden mit dem Verkehrsministerium die inhaltliche Beratung vertiefen, um die offenen Punkte einer Lösung zuzuführen.»
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte von der CDU inhaltliche Vorschläge. «Für konkrete, konstruktive Verbesserungsvorschläge sind wir immer offen, aber eine pauschale und unbegründete Ablehnung hilft nicht weiter», sagte Hermann». Mit dem Gesetz setze man einen zentralen Baustein des Koalitionsvertrags um. Die Zeit dränge. «Die Folgen des Klimawandels machen sich immer dramatischer bemerkbar», sagte er. Es brauche deswegen eine moderne Verkehrspolitik, die Mobilität ermögliche und das Klima schütze.
Die oppositionelle SPD fordert ein Machtwort des Ministerpräsidenten. «Kalt lächelnd lässt die CDU Verkehrsminister Herrmann zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen mit seinem Entwurf für ein Mobilitätskonzept auflaufen», sagte Fraktionschef Andreas Stoch. «Wo ist bei dem ganzen Thema eigentlich der Ministerpräsident? Wo ist seine Führungsstärke, die er doch so gerne bei anderen vermisst?»
FDP-Verkehrsexperte Christian Jung sieht die Koalition als gespalten. «Offenbar ist auf keiner der beiden Seiten mehr die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden.» Die AfD glaubt nicht, dass die CDU mit ihrem Widerstand auch erfolgreich sein wird. Die CDU werde «wieder umfallen und wie in der Vergangenheit alles abnicken, was der grüne Koalitionspartner vorgibt», sagte der verkehrspolitische Sprecher Miguel Klauß.
Die CDU-Fraktion hatte Verkehrsminister Hermann Anfang April in einem Brief mitgeteilt, dass der Entwurf des Mobilitätsgesetzes aus Sicht der CDU-Abgeordneten keine Grundlage für eine weitere Diskussion darstelle. Die Fraktion stört sich demnach vor allem an neuer Bürokratie, die aus ihrer Sicht durch das neue Gesetz entstünde. Zudem sei der Entwurf auch inhaltlich nicht mehr aktuell, kritisierte Hagel in dem Brief und verwies auf Beschlüsse der Ampel-Koalition im Bund zur Verkehrspolitik. Am Montag hatte es ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen zu dem Thema gegeben. Danach hatten Hagel und sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz mitgeteilt, man werde die inhaltlichen Beratungen über den Entwurf vertiefen.
© dpa-infocom, dpa:230420-99-382344/3