Scholz verspricht mehr Milliarden für das Militär

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Bundeswehr deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. Das mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur «ein erster wichtiger Schritt», sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr erreichen. «Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über, die 30er Jahre. Das sage ich sehr bewusst, weil natürlich manches, was man jetzt vielleicht bestellt, geliefert wird in den 30er Jahren», sagte er.

Die Bundesregierung tauschte sich zwei Tage lang mit der militärischen Führung über den weiteren Kurs der Streitkräfte aus. Die weltpolitische Lage verdeutliche, wie wichtig der Kurswechsel sei, sagte Scholz, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte und auch den Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel. Er warnte: «Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.»

Verteidigungsministerium wird verschlankt

Unter den Themen des Treffens waren die geplante Verlegung einer deutschen Brigade - knapp 5000 Männer und Frauen - nach Litauen sowie ein Umbau im Verteidigungsministerium. Das soll um 200 bis 300 Stellen verschlankt werden, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte. Dazu sollen drei Unterabteilungen des Ministeriums aufgelöst werden. Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert. Und mehr als 1000 Dienstposten - mehr als ein Drittel des Hauses - sollen intern umstrukturiert werden.

Pistorius erklärte, Generalinspekteur Carsten Breuer und ein Staatssekretär sollten sich nun auch die Strukturen der Bundeswehr selbst und ausdrücklich auch Führungskommandos ansehen. «Betrachten Sie dies bitte als meinen klaren Marschbefehl», sagte er an die Generale gerichtet. Er ist ein erklärter Gegner von Doppelstrukturen, die sich gegenseitig behindern und aufhalten und hatte am Vortag in seinen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien «Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime» ausgerufen.

Der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, General Valdemaras Rupsys, sicherte vollen Einsatz seines Landes für die geplante Stationierung der deutschen Heeresbrigade zu. Wichtigstes Ziel müsse die Abschreckung gegen Russland sein, sagte der Offizier. Laut Konferenzübersetzung sagte er: «Damit wir auf einen künftigen, großangelegten Krieg vorbereitet sind, müssen wir uns anpassen, wir müssen uns ändern.»

«Auf Deutschland kommt es an»

Boris Ruge, der neue beigeordnete Generalsekretär der Nato für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, verwies auf die besonderen, an Deutschland gerichteten Erwartungen. «Auf Deutschland kommt es an», sagte er. In der neuen Nato-Struktur stehe zudem, dass das Bündnis 300.000 Soldaten binnen 30 Tagen nicht nur marschbereit, sondern kampffähig haben wolle («nicht notice to move, sondern notice to effect»). Ruge sagte: «Es wird ein Kraftakt, diese Pläne zu unterlegen.»

Kritisch äußerte sich am Freitag die Union zu den Ankündigungen von Scholz. Wer für die Bundeswehr zwei Prozent zusage, müsse deutlich mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Verteidigungsetat stecken. «Statt in seiner aktiven Regierungszeit den Bundeswehretat um die von Minister Pistorius geforderten zehn Milliarden zu erhöhen, fabuliert er über zwei Prozent in den 30er Jahren», sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Und: «Ein Kanzler, dessen Partei heute bei 15 Prozent steht, sollte im hier und heute seinen Worten auch Taten folgen lassen anstatt unrealistische Zukunftsversprechen abzugeben.»

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