Rassismusdebatte: Finnische Regierung in Bedrängnis

Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt ist die neue konservativ-rechte Regierung in Finnland wegen einer Debatte um Rassismus bei den mitregierenden Rechtspopulisten unter Druck geraten. Die Opposition um die Sozialdemokraten forderte den Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho auf, das Parlament außerplanmäßig aus der Sommerpause zu holen.

Grund dafür ist eine Kontroverse um Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Riikka Purra. Die 46-Jährige ist seit 2021 Chefin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die vor ihr von Halla-aho geführt worden war.

Purra hatte in einem Blog im Jahr 2008 eine Reihe von rassistischen und gewaltandrohenden Kommentaren geschrieben. Sie hatte sich dafür in dieser Woche öffentlich entschuldigen müssen. Sie akzeptiere keinerlei Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung, beteuerte sie.

Treffen mit Kanzler Scholz

Der konservative finnische Ministerpräsident Petteri Orpo war zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Scholz betonte nach dem Gespräch, dass Orpo sich von Rassismus distanziert habe.

«Er hat mir versichert, dass die von ihm geführte Regierung eine Politik verfolgen wird, wie wir sie aus Finnland kennen. Er hat auch sehr klar gesagt, Rassismus ist etwas, das nicht in Betracht kommt», sagte Scholz.

Die finnischen Oppositionsparteien erklärten in ihrem Schreiben, dass die Abgeordnetenkammer in Helsinki zusammenkommen solle, um über die Positionen von Kabinettsmitgliedern und die Funktionsfähigkeit der Regierung des konservativen Petteri Orpo debattieren zu können. Die Positionen von Ministern der Regierung hätten dem internationalen Ruf von Finnland bereits geschadet.

Vertrauensabstimmung gegen Purra?

Beruft Halla-aho das Parlament ein, könnte der Schritt auf eine Vertrauensabstimmung gegen Purra mit ungewissem Ausgang hinauslaufen. Eine entscheidende Rolle könnte dabei die Schwedische Volkspartei (SFP) spielen, die zwar in der Regierungskoalition sitzt, die Positionen der Rechten aber höchst kritisch sieht. Die SFP-Fraktion will sich treffen, um über den Skandal zu beraten.

Orpos Regierung ist erst seit dem 20. Juni im Amt. Bereits nach zehn Tagen musste sie den Rücktritt des rechtspopulistischen Wirtschaftsministers Vilhelm Junnila wegen seiner Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole verkraften.

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