Polizei-Großaufgebot gegen verbotenes «Reichsbürger»-Fest

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Ostsachsen am Wochenende das Verbot eines «Reichsbürger»-Festes im Schloss Bärwalde durchgesetzt. Seit Freitag kontrollierte sie die Anreise zu der für drei Tage geplanten Veranstaltung. «Unsere Kräfte kontrollieren alle nach Bärwalde anreisenden Personen», teilte die Polizei mit.

Es seien bis Samstag knapp 250 Fahrzeug überprüft worden. 153 Menschen, die zu der Veranstaltung des selbsternannten «Königreichs Deutschland» wollten, seien zurückgeschickt worden. Einige Dutzend Teilnehmer wichen später auf einen Gutshof in Mittelsachsen aus.

Die Gemeinde Boxberg/Oberlausitz, zu der Bärwalde gehört, hatte die Veranstaltung verboten. Ihren Angaben zufolge hätte das Fest angemeldet werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Zudem habe es keinerlei Kommunikation des Veranstalters mit der Gemeinde oder dem Landkreis gegeben. Es fehlten sämtliche Informationen zur Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz oder zum Sicherheitskonzept für das Fest. Der Zoll führte zusätzliche Kontrollen durch.

Fantasieausweise beschlagnahmt

Die Polizei sprach zehn Aufenthaltsverbote aus. Mehrere der Anreisenden hätten Fantasiedokumente des «Königreichs Deutschland» vorgelegt. Falls sie darüber hinaus keinen gültigen Ausweis dabeihatten, überprüfte die Polizei ihre Identität. Die Fantasieausweise wurden beschlagnahmt. Ein Radfahrer war den Kontrollkräften am Freitag erheblich betrunken in die Arme gefahren. Ein Test ergab bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,72 Promille.

Die Gemeinde Boxberg hatte am Samstagvormittag zu einem Brunch mit Bürgermeister Hendryk Balko eingeladen. Dort konnten die Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen zu den Vorgängen im Schloss Bärwalde. Dem seien etwa 80 Menschen gefolgt, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit.

Ein Teil der «Reichbürger» wich am Samstag laut Polizei nach Halsbrücke in Mittelsachsen aus. Dort zogen sie sich auf ein privates Gut zurück. Die Polizei beobachtete dies. Einen Anlass zum Eingreifen habe es nicht gegeben, teilte das Lagezentrum der Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit. Es sei auf dem Gut die ganze Nacht über ruhig geblieben.

Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht ist die Bewegung des «Königsreichs Deutschland» seit April 2021 im Freistaat aktiv. Das Schloss Bärwalde sei einer von drei Sitzen. Im vorigen Februar habe das «Königreich» zudem das Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock im Erzgebirge gekauft.

Das «Königreich Deutschland» wurde 2012 von dem in Halle in Sachsen-Anhalt geborenen Peter Fitzek gegründet. Er ernannte sich zu dessen Oberhaupt. «Reichsbürger» wie er erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Teilen: