Neuer Landeshaushalt für 2022 vorgestellt
Corona belastet den Geldbeutel, auch den des Landes Baden-Württemberg. Das Land will trotzdem keine neuen Kredite aufnehmen, obwohl die Kassen gerade nicht prall gefüllt sind. Im Gegenteil: es sollen auch Kredite in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zurückgezahlt und damit Corona-Schulden abgebaut werden, so sieht es der Haushaltsentwurf vor. Der stellvertretenden Ministerpräsident Strobl sagt, wir stehen zur Schwarzen Null, die wir versprochen haben, geben also nicht mehr aus als hereinkommt.
Klar ist jedenfalls, die Pandemie hat der Staatskasse ganz schön zugesetzt - so Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen: "Diese Pandemie hat tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Wir haben uns massiv verschuldet und auch ein starkes Bundesland wie Baden-Württemberg steckt eine solche Krise nicht mal einfach so weg".
Diese Bereiche können sich über mehr Geld freuen
Es werden neue Stellen in der Justiz geschaffen, in der Polizei, im Gesundheitswesen. Dazu Geld für die Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz, Förderung von Start-Ups und künstlicher Intelligenz. Außerdem soll der Ausbau von Erneuerbaren Energien und nachhaltige Mobilität gefördert werden.
Ein 365-Euro-Jahrestickticket kommt
Für Schüler, Auszubildende, und Studierende wird es 365-Euro-Jahresticktet für den ÖPNV geben. 365-Euro-Jahresticket heißt für einen Euro am Tag die öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Baden-Württemberg benutzen zu können. 27 Millionen soll das im ersten Jahr kosten, die Kommunen müssten auch etwas beisteuern und vor allem die Verkehrsverbünde müssen mitziehen.