Linke will Klima-Sofortprogramm und Tempo 30 in den Städten

Angesichts der Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände fordert die Linkspartei ein Klimaschutz-Sofortprogramm von 100 Milliarden Euro zum Schutz der Bevölkerung hierzulande.

Notwendig seien zudem massive Investitionen in die Bahn und den Nahverkehr, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehr zu drosseln, sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können: Tempolimit 120 sofort auf allen Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 in Städten. Verbot von Privatjet-Flügen.» Ebenfalls dringend nötig sei der Abbau klimaschädlicher Subventionen.

«Klimawandel ist außer Kontrolle»

Beutin verwies zur Begründung auf Alarmzeichen im Kontext der Erderhitzung. So sprengten die hohen Temperaturen im Nordatlantik die schlimmsten Vorhersagen. «Wassermangel, Dürre und Überschwemmungen wechseln sich auch in Europa immer schneller ab. Rekord-Temperaturen über 40 Grad im südlichen Europa. Es bestätigt sich, was UN-Generalsekretär António Guterres letzte Woche gesagt hat: Der Klimawandel ist außer Kontrolle.»

Das 100-Milliarden-Programm soll nach Beutins Vorstellungen eingesetzt werden für Investitionen in den Klimaschutz und zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels. Priorität müssten dabei öffentliche Investitionen haben. Zur Finanzierung nannte er keine Details.

Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren steigern

Beutin rügte konkret den zu geringen Ausbau bei der Windkraft. Das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens um das Vierfache gesteigert werden. Auch die Wärmewende in den Haushalten hin zu klimafreundlichen Heizungen müsse entschieden vorangetrieben werden, sagte er. Kurzfristig bedeute das massive Förderungen für den Heizungstausch und klare Regeln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. Es müsse Schluss sein mit «Klecker-Beträgen», die Wärmewende brauche Milliarden-Investitionen.

Schließlich brauche es auch massive Investitionen in den Hitzeschutz, etwa das Pflanzen von Bäumen auch in den Städten, wie es Paris vormache. «Neben weiteren Maßnahmen der Klimaanpassung gehört dazu auch ein Plan gegen den bundesweiten Wassermangel, der öffentliche und Privathaushalte priorisiert, nicht die Interessen von Konzernen.»

Der Weltklimarat IPCC hat vorgerechnet, dass zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels die globalen Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase gegenüber 2019 um 48 Prozent bis 2030 und um 80 Prozent bis 2040 sinken müssen. Gemeint ist das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Derzeit hat sich der Planet schon um etwa 1,1 Grad aufgeheizt, Deutschland schon um 1,6 Grad.

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