Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt». Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch.

Scholz hatte gestern im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.

BDA-Präsident: «Ankündigungen sind keine Taten»

«Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf», kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der «Rheinischen Post» Scholz' Ankündigung. Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger. «Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten», mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls aufgeschlossen. «Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen», sagte der CDU-Chef bei «RTL Direkt». «Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen», fügte Merz hinzu. «Sucht er jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition», fragte der CDU-Politiker.

Skepsis aus der Union - trotz Offenheit

Inhaltlich bewertet die Fraktionsspitze den Vorstoß von Scholz aber skeptisch und verweist darauf, dass einige Punkte daraus von Länderseite seit längerem gefordert werden. «Im Kanzleramt nichts Neues» steht als Überschrift über einem sogenannten Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabs von Fraktionschef Merz. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

«Der Vorschlag enthält mehrere Vorhaben zu Planungsbeschleunigung, Wachstumsförderung, Digitalisierung und Migration. Keines der im "Pakt" genannten Vorhaben ist neu», heißt es in der Analyse. «Sämtliche Vorschläge sind bereits früher kommuniziert worden. Zahlreiche der genannten Vorhaben werden bereits seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt.»

Als konstruktive Opposition stehe die Union jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um die richtigen politischen Entscheidungen für Deutschland zu treffen, heißt es in dem Briefing weiter. Man werde bereits in der nächsten Sitzungswoche eine Reihe von Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik zur Abstimmung stellen. «Auch werden wir Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik zur Abstimmung stellen, die der Bundeskanzler bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt hat. Wir werden sehen, wie ernst es die Ampel mit dem Angebot zur Zusammenarbeit meint.»

Kretschmer: «Wir sollten da mitwirken»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte mit Blick auf den Scholz-Vorstoß: «Wir sollten da mitwirken.» Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte der CDU-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer bis heute dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich gestern ebenfalls offen für einen «Deutschland-Pakt» gezeigt, aber erklärt, dafür sei eine «handlungsfähige und anpackende Bundesregierung» nötig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: «Jetzt darf es nicht nur bei großen Worten bleiben, ich erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die Länder stehen bereit.» Günther zeigte sich zugleich «verwundert» über den Vorschlag von Scholz. Die Bundesländer drängten seit anderthalb Jahren auf einen solchen Pakt, die Bundesregierung habe hier wertvolle Zeit verstreichen lassen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte den Vorschlag von Scholz als «PR-Gag» bezeichnet und sich «veräppelt» gefühlt. Es gehe dabei um schon geplante Projekte und die von den Ländern seit langem gefordert werden, sagte Wüst der «Rheinischen Post». Zustimmung erhielt Scholz von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wie Scholz SPD-Mitglied, sowie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen.

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