Land gibt erste einheitliche Bezahlkarten an Flüchtlinge aus

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg bekommen Bezahlkarten auf Basis eines landesweit einheitlichen Systems. Mit diesen können sie zum Beispiel einkaufen, Geld abheben oder überweisen.

«Durch eine gezielte Steuerung und Kontrolle der Gelder tragen wir aktiv zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität bei», erklärte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) laut Mitteilung bei der Ausgabe der ersten Karten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen (Landkreis Karlsruhe). «Zudem reduzieren wir durch die Umstellung Anreize für eine irreguläre Asylmigration nach Deutschland.» Die Karten seien so eingestellt, dass das Guthaben nicht an Verwandte ins Ausland übertragen werden kann.

Mit den Karten können Geflüchtete beispielsweise beim Einkauf bezahlen und in der Regel nur 50 Euro pro Person im Monat in bar abheben. Die Behörden können zudem entscheiden, an welche IBAN Überweisungen möglich sind oder auf welchen Online-Plattformen mit der Karte bezahlt werden kann.

Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg ist die Bezahlkarte hingegen «ein Paradebeispiel für die aktuelle Migrationspolitik, die sich nicht an Fakten orientiert, sondern die dazu beiträgt, Vorurteile über geflüchtete Menschen zu schüren». So überwiesen Geflüchtete beispielsweise nicht in großem Stil Geld aus staatlichen Leistungen ins Ausland. «Auch das immer wieder vorgeschobene Argument der Schleuserbekämpfung ist nicht stichhaltig.»

Ministerium betont Fortschritte

Baden-Württemberg hatte sich mit 13 Bundesländern auf die Einführung der Bezahlkarten geeinigt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sollen diese ab Dezember ausgerollt werden. In Stadtkreisen und Landratsämtern soll die Ausgabe erster Karten Lorek zufolge im Januar beginnen.

Stadt- und Landkreise, die schon ein Bezahlkartensystem eingeführt haben, werden laut dem Ministerium nach und nach auf das landeseinheitliche System umsteigen. «Nach Abschluss des Rollouts müssen keine Bargeldbestände mehr gelagert, verwaltet und ausgegeben werden», sagte Lorek. «Die Karte bietet eine sichere und moderne Möglichkeit, Leistungen bereitzustellen.»

© dpa-infocom, dpa:241202-930-305913/1