Kubicki sieht in der FDP keine Sehnsucht nach Schwarz-Gelb
04.04.2023
Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. «Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Die Grünen seien zwar «anstrengend», aber die Union sei «unzuverlässig und hinterhältig». Da helfe es auch nicht, dass FDP und Union zuweilen ähnliche Sichtweisen auf die Wirtschaftspolitik hätten.
«Der Vorstellung, der Union nach 16-jähriger Untätigkeit wieder das Ruder zu überlassen, jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken», sagte Kubicki. «Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen?», fragte er mit Blick auf CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. Die Ampel sei eine «erfolgreiche Koalition ohne gute Alternative».
Zwischen den Ampel-Partnern SPD, Grünen und FDP knirscht es. Im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hatten sie sich auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das etwa den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht. Grünen-Politiker zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen - vor allem mit Blick auf den Klimaschutz.
Ganz neue Gefühle für Kevin Kühnert
Kubicki sieht nach eigenen Worten eine «neue emotionale Annäherung zwischen SPD und FDP. «Als ich am Freitag aus dem Plenarsaal kam, hat mich (Generalsekretär) Kevin Kühnert mit einer Herzlichkeit begrüßt... Ich habe ein ganz neues Kevin-Kühnert-Gefühl», sagte er. Nach 32 Jahren parlamentarischer Tätigkeit wisse er, dass Vereinbarungen mit der SPD relativ schwierig zu erzielen seien. «Aber wenn sie einmal stehen, stehen sie. Da wird nicht im Nachhinein nochmal an den Formulierungen gerüttelt, wie es bei Grünen und vor allem der Union häufig der Fall ist.» Insgesamt könnten sich die Freien Demokraten über Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht beschweren.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt Kubickis Äußerungen «nicht weiter ernst», wie er Welt-TV sagte. «Ach wissen Sie, der Kubicki haut ja jetzt wöchentlich einen raus, muss sich gelegentlich noch dafür entschuldigen», kommentierte der CDU-Politiker die Vorwürfe des FDP-Politikers. Spahn kritisierte die Ampel-Koalition als «völlig handlungsunfähig» in einer «multiplen Krisensituation». Kubicki sei da «quasi nur ein kleines Blümchen.»
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