Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die ersten zehn Leopard 1-Kampfpanzer, die Dänemark in Zusammenarbeit mit Deutschland und den Niederlanden Kiew zur Verfügung stellt, sind in der Ukraine eingetroffen. Weitere zehn Panzer seien bereits auf dem Weg, teilte das dänische Verteidigungsministerium gestern mit.

Am Abend rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew die internationale Gemeinschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf. Derweil wurden in der russischen Grenzregion Brjansk ein Bahnhof und eine Elektronik-Fabrik Ziel von Drohnenangriffen.

Dänemark: Erste zehn Leo 1-Panzer in Ukraine angekommen

Dänemark, Deutschland und die Niederlande hatten ihre Zusammenarbeit im Februar beschlossen. Die ersten Leopard 1A5-Kampfpanzer aus Deutschland erhielt die Ukraine im Juli. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, zusammen mit Kopenhagen 90 weitere Panzer dieses Modells an Kiew zu liefern. Dänemark und die Niederlande hatten außerdem im April bekanntgegeben, der Ukraine insgesamt 14 Panzer des neueren Typs Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.

Selenskyj ruft zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache: «Wir sehen jetzt eine zu lange Sanktionspause der Partner.» Er kritisierte, es gebe «zu aktive Versuche Russlands, die Sanktionen zu umgehen». Es gebe drei Prioritäten: weitere Sanktionen gegen Russlands Energiesektor, Beschränkungen der Versorgung Moskaus mit Chips und Mikroelektronik sowie eine weitere Blockade des russischen Finanzsektors. «Diese Sanktionsoffensive der Welt muss fortgesetzt werden.»

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden von zahlreichen Ländern Sanktionen gegen Russland verhängt. Die 27 EU-Staaten brachten elf Sanktionspakete auf den Weg. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Wirtschaft zu schwächen und die Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Dazu gehören neben Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch Strafmaßnahmen gegen rund 1800 Einzelpersonen und Organisationen. Betroffen sind neben der russischen Staatsführung auch hochrangige Militärangehörige und Geschäftsleute.

IAEA: Anzeichen für mehr Kämpfe rund um AKW Saporischschja

Im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja stationierte Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben in der vergangenen Woche zahlreiche Explosionen gehört. Dies sei ein mögliches Anzeichen für verstärkte militärische Aktivitäten in der Region, die auch eine potenzielle Bedrohung für die nukleare Sicherheit am Standort darstellen könnten, sagte Generaldirektor Rafael Grossi einer Mitteilung zufolge.

Seit vergangenem Samstag habe das IAEA-Team binnen drei Tagen etwa zwei Dutzend Explosionen gehört, gefolgt von mehreren weiteren in den letzten Tagen. An der Anlage selbst habe es keine Schäden gegeben, hieß es weiter.

Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor mehr als 18 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte.

Drohnenangriffe auf Fabrik und Bahnhof im russischen Brjansk

Nach Angaben des Gouverneurs von Brjansk, Alexander Bogomas, fing die russische Luftverteidigung mindestens drei Drohnen über oder im Anflug auf die Stadt ab. Zwei der Fluggeräte sollen beim Absturz den Bahnhof und ein industrielles Verwaltungsgebäude beschädigt haben. Verletzt wurde niemand. Der Gouverneur machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Brjansk war Behördenangaben und russischen Medienberichten zufolge bereits am Donnerstag mit Drohnen angegriffen worden, darunter der Bahnhof.

Japans Außenminister Hayashi überraschend in der Ukraine

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi traf heute überraschend zu einem Besuch in der Ukraine ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, dient der unangekündigte Besuch der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers in der Ukraine, seit Moskau im Februar vergangenen Jahres den Invasionskrieg begonnen hat. Im März dieses Jahres war auch Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem überraschenden Besuch in die Ukraine gereist.

Was heute wichtig wird

Im indischen Neu Delhi startet das G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer. Das Treffen droht jedoch am Streit um eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu scheitern. In Russland werden bis Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten.

Dabei hat der Kreml in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson Scheinabstimmungen angesetzt. Diese von der Besatzungsmacht organisierten Abstimmungen haben international keine Gültigkeit.

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