Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Ein Video der Enthauptung eines mutmaßlich ukrainischen Kriegsgefangenen hat in der Ukraine Wut und Entsetzen ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Welt zu Reaktionen auf den grausamen Clip auf. «Das ist ein Video von Russland, wie es ist», sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte Russland «schlimmer» als die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Kuleba forderte den Ausschluss von Kriegsgegner Russland aus den Vereinten Nationen. Dagegen zweifelte der Kreml in Moskau die Echtheit des Videos an.
UN-Generalsekretär António Guterres reagierte entsetzt. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Vereinten Nationen betonten, dass es sich nicht um einen Einzelfall handle: Es seien eine Reihe schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in dem Krieg dokumentiert worden. EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich erschüttert und machte «einen russischen Soldaten» verantwortlich. Die EU werde alles tun, damit Gerechtigkeit über Terror und Straflosigkeit siege. Auch UN-Beobachter in der Ukraine zeigten sich entsetzt.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weißen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen. Laut UN-Beobachtermission zeigt das Video die «brutale Exekution eines Mannes, der ein ukrainischer Kriegsgefangener zu sein scheint».
Russische Söldner identifiziert?
Unterdessen identifizierte ein russischer Ex-Söldnern nach Angaben von Bürgerrechtlern frühere Kameraden als Täter. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, am Mittwoch in einem Interview.
«Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner», erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand «charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen» identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.
Bei einer Veranstaltung in Washington rief der zugeschaltete Selenskyj zu einer Schweigeminute auf. «Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben», sagte er bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.
«Wir finden diese Unmenschen», sagte der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk. «Wenn es notwendig ist, werden wir sie überall finden, wo sie auch sind: unter der Erde oder aus dem Jenseits.»
«Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall», teilte die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission mit. Zuvor waren bereits Aufnahmen aufgetaucht, die verstümmelte Leichen ukrainischer Soldaten zeigen sollen. In jüngsten Berichten der UN-Beobachter waren mehrere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bezüglich Kriegsgefangener dokumentiert worden. Seit mehr als 13 Monaten wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab.
Ukraine fordert Reaktionen auf Video
Selenskyj sagte zu dem Video, es handele sich weder um einen Unfall, noch um einen Einzelfall. Der Terror müsse verlieren. Niemand würde es verstehen, wenn die Staatsführer nicht auf das Video reagierten.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko forderte eine «angemessene» Antwort der Welt. «Die Videobilder der barbarischen Hinrichtung eines ukrainischen Verteidigers durch Russen lässt einem das Blut in den Adern gefrieren», teilte Klitschko mit. Die Ukrainer würden Russland keine «bestialische Barbarei» je verzeihen.
In Moskau sprach Kremlsprecher Dmitri Peskow von «entsetzlichen Bildern». Doch zunächst müsse festgestellt werden, ob die Enthauptung tatsächlich stattgefunden habe. Anschließend sei zu prüfen, von welcher Seite das Verbrechen begangen worden sei. «Wir leben zunächst einmal in einer Welt der Fakes und müssen daher die Echtheit der Aufnahmen prüfen», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland: Kaum Chancen für Verlängerung des Getreideabkommens
Die russische Führung erneuerte indes ihre Kritik an der Umsetzung des Getreideabkommens und stellte eine Verlängerung der Vereinbarung infrage. «Wenn wir vom heutigen Zustand ausgehen, dann sind die Aussichten (auf eine Verlängerung) nicht so gut», sagte Kremlsprecher Peskow. Das Abkommen sei zuletzt schon nur um 60 statt wie zuvor 120 Tage verlängert worden, weil ein Teil der Vereinbarung nicht realisiert werde. Russland beklagt seit Monaten anhaltende Behinderungen bei der Ausfuhr von Düngemitteln und Getreide.
Pentagon-Chef nach Datenleck: «Werden jeden Stein umdrehen»
Unterdessen bemüht sich die US-Regierung nach der Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der Ukraine um Aufklärung und versucht, ihre Verbündeten zu beruhigen. «Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington. Sowohl er als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren ukrainischen Kollegen gesprochen.
Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag vom Datenleck erfahren. «Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.» Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern des Ministeriums beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen.
Berichte: Leaks deuten auf westliche Spezialkräfte in Ukraine
Die geleakten mutmaßlichen US-Geheimdienstdokumente deuten nach britischen Medienberichten unter anderem darauf hin, dass westliche militärische Spezialkräfte in der Ukraine im Einsatz sein könnten. Die BBC und der «Guardian» berichteten übereinstimmend unter Berufung auf eins der Dokumente, dass Großbritannien in dem Kriegsland rund 50 Kräfte seiner als «Special Forces» bekannten Eliteeinheit einsetze.
Andere Nato-Staaten sollen demnach mit ähnlichen Einheiten vor Ort sein - so etwa Frankreich und die USA mit jeweils rund 15 Kräften. Aus dem Dokument geht den Berichten zufolge nicht hervor, wo die Spezialkräfte sich genau aufhalten und was sie konkret vor Ort tun.
Berichte über Tote und Verletzte im Kampfgebiet
Einem Bericht des ukrainischen Generalstabs von Mittwoch zufolge wehrte die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 70 russische Angriffe ab. Ein Schwerpunkt ist die Stadt Bachmut im Donezker Gebiet. Durch russischen Artilleriebeschuss sind Behördenangaben zufolge in den Gebieten Donezk und Cherson mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Im Donezker Gebiet gab es mindestens acht Verletzte. Zwei Menschen wurden im Gebiet Charkiw von Landminen verletzt. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig prüfen.
London: Verstärkte russische Verteidigungslinien im Süden
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Verteidigungslinien im Süden der Ukraine deutlich verstärkt. Dies sei ein Zeichen, dass Moskau verstärkt Ressourcen einsetze, sich auf eine mögliche Gegenoffensive in Richtung der Küstenstadt Melitopol vorzubereiten, hieß es im Kurzbericht des Verteidigungsministeriums.
Russland habe in der Region Saporischschja in den vergangenen Wochen über eine Strecke von schätzungsweise 120 Kilometern drei Verteidigungslinien vervollständigt, die jeweils rund 10 bis 20 Kilometer auseinander lägen, schrieben die Briten. Die vorderste beinhalte Stellungen für Angriffe, während die hinteren beiden durchgängige, besser ausgebaute Verteidigungsanlagen hätten.
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