Kretschmann wirft Scholz Führungsschwäche vor
28.03.2023
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen. «Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.» Von sowas sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP im Bund hatten sich am Sonntagabend getroffen, um über verschiedene Streitthemen im Koalitionsausschuss zu sprechen - und ihre Gespräche am Montagmittag unterbrochen. Kanzler Scholz und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, waren zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam gereist. Am Dienstagmorgen nahmen sie die Gespräche im Koalitionsausschuss wieder auf.
Gefragt nach aktuellen Umfragewerten räumte Kretschmann ein, dass die CDU derzeit bundesweit etwas im Aufschwung sei. Und zu den Grünen sagte er: «Wir sind eher ein bisschen in einer kritischen Phase.»
Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage für Baden-Württemberg, wonach die CDU die Grünen im Südwesten erstmals seit mehreren Jahren überholt hat, sprach Kretschmann von «Momentaufnahmen», die er zur Kenntnis nehme. «Ich ändere jetzt meine Politik nicht, wenn sich irgendwelche Umfragen um wenige Prozente verschieben, nach oben oder unten - das wäre ja noch schöner.»
In der regelmäßig erhobenen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung», die am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommt die CDU im Land auf 27 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Oktober. Die Grünen büßen hingegen einen Prozentpunkt ein und kommen auf 26 Prozent. Damit stehen die Christdemokraten in dem sogenannten «BW-Trend» erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen, wie der SWR mitteilte. In den vergangenen Jahren lag die CDU in Umfragen verschiedener Institute hinter den Grünen. Kurz nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2021 lagen die Christdemokraten im Südwesten bei 17 Prozent.
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg ist im Jahr 2026.
© dpa-infocom, dpa:230328-99-119003/2