Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. "Ich bin froh, dass wir heute eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben", erklärte Kretschmann, wie die Staatskanzlei am Mittwochabend in Stuttgart mitteilte. Er habe sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat für die Einigung stark gemacht.

Berufliche Qualifikation im Fokus

"Mir war immer wichtig, dass die berufliche Qualifizierung nun Vorrang hat vor der Vermittlung in Arbeit", sagte Kretschmann. "Denn wir müssen die Menschen aktivieren, um sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Das sei auch wichtig, um dem Fachkräftemangel zu bekämpfen.

BW im Bundesrat enthalten

Auf Druck der CDU hatte sich die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat beim Bürgergeld enthalten. Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

CDU jetzt mit Bürgergeld zufrieden

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel sagte, die CDU habe sich mit dem Kompromiss in entscheidenden Punkten durchsetzen können. Das Leistungsprinzip bleibe erhalten, das Prinzip des Förderns und Forderns sei gerettet, so Hagel am Mittwochabend. "Das Wichtigste aber ist: Der leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun wieder zurück in der Flasche. Der von der SPD gewünschte Systemwechsel wurde damit abgewendet."

Bürgergeld löst Hartz-IV-System ab

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Damit kann die Nachfolge für Hartz IV noch diese Woche im Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.

Mit dem Bürgergeld steigt der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro im Monat. Außerdem wird es von Anfang an Sanktionen gegen Arbeitslose geben, die zum Beispiel verweigern, sich auf einen Job zu bewerben, obwohl es mit dem Jobcenter so vereinbart war. Besonders die CDU/CSU hatten auf härtete Sanktionen gepocht.

Symbolbild: Shutterstock