Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl
12.12.2024
Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben die Spitzen von CDU, BSW, SPD und der Linken laut Verhandlerkreisen eine Einigung erzielt. Demnach soll der CDU-Politiker Mario Voigt mit Stimmen der Linken im ersten Wahlgang in das Amt gewählt werden, hieß es übereinstimmend aus Kreisen beider Seiten. Die Fraktionen müssen dem Vorgehen aber noch zustimmen.
Teil der Einigung ist ein Pflichtenheft, das unter anderem ein monatliches Gesprächsformat vorsieht und eine Zusammenarbeit im Parlament mit der AfD ausschließen soll. Die Vereinbarung soll dem Vernehmen nach für die gesamte Legislatur gelten. Aus Kreisen der Linken-Fraktion hieß es, dass mehrere Abgeordnete für Voigt stimmen wollten. Einen Fraktionszwang soll es demnach aber nicht geben.
Hintergrund für die Absprachen ist die Befürchtung, Voigt könnte im ersten Wahlgang mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden. Seine Brombeer-Koalition hat nur 44 der 88 Sitze im Parlament. Im ersten und im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit nötig - 45 Stimmen.
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