Kampf gegen Bürokratie im Südwesten: Allianz vereinbart
13.07.2023
Landesregierung, Kommunen sowie Wirtschafts- und Finanzverbände sagen der überbordenden Bürokratie im Land gemeinsam den Kampf an. Sie vereinbarten nach Angaben des Staatsministeriums in Stuttgart am Donnerstag eine Allianz zum Bürokratieabbau. Damit stehen rund neun Monate nach einem Brandbrief von Kommunen und Verbänden Eckpunkte zur Entschlackung von Vorschriften und Regulierungen fest. «Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zuvor hatte der SWR berichtet.
Die Regierung und die acht Verbände wollen nach Worten Kretschmanns dabei die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und genau prüfen, wie Prozesse effizienter gestaltet werden könnten und welcher Aufwand im Ergebnis tatsächlich nötig sei. «Unser Ziel ist ganz klar: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken und so auch ganz konkret Zukunft möglich zu machen», unterstrich auch Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Bei der Modernisierung bestimmter Abläufe, etwa der Verschlankung von Verwaltungsverfahren, müsse «der Turbo» eingelegt werden.
Nun sollen Fachressorts der Landesverwaltung Vorschläge für die verschiedenen Themenfelder erarbeiten, Arbeitsgruppen werden eingerichtet und vom Staatsministerium gebündelt. Noch in diesem Jahr soll ein erster Katalog zur politischen Entscheidung vorgelegt werden, wie es weiter hieß. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband (BWGV) begrüßte das Vorhaben. «Die Entlastungsallianz kann unserem Land neuen Schwung verleihen. Sie ist der Startschuss für eine umfassende Aufgaben- und Standardkritik sowie für Entbürokratisierung», sagte BWGV-Präsident Roman Glaser.
Im Oktober 2022 hatte ein breites Bündnis aus Kommunen und Wirtschaftsverbänden einen Brandbrief an Kretschmann adressiert. Um die wirtschaftliche Stärke des Landes trotz vieler Krisen zu erhalten, sei ein «grundsätzlicher Reformprozess» notwendig, hatten die Chefs der Kommunal- und Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg sowie die Präsidenten des Sparkassen- und Genossenschaftsverbands damals geschrieben.
Kretschmann hatte damals zurückhaltend auf den Brief reagiert. Das Land sei für viele der falsche Ansprechpartner, hatte er damals gesagt. Außerdem seien die Kommunen selbst in der Pflicht, Bremsen zu lösen, etwa bei der Genehmigung von Windrädern.
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