Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher nieder

Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag nieder. Er werde diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte er heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags an.

Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht. Aus der Fraktion hieß es, Gysi habe seinen Entschluss schon vor einiger Zeit dem Vorstand mitgeteilt. Es gebe keinen aktuellen politischen Anlass.

Fraktionssprecher Michael Schlick erklärte, Gysi wolle nicht etwa seine Arbeit für die Fraktion reduzieren. «Er bemüht sich mit anderen, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung aller Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona ins Leben zu rufen», erläuterte Schlick. «Es gibt viele Fragen aus der Bevölkerung, die diesbezüglich auch Antworten suchen.»

Tragende Rolle in Partei und Fraktion

Gysi ist einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker der Linken. Seit Jahrzehnten hat er eine tragende Rolle in Partei und Fraktion. 2021 gewann er eines von drei Direktmandaten und half so, der Linken den Einzug ins Parlament in Fraktionsstärke zu sichern. Partei und Fraktion stecken derzeit wegen eines Richtungsstreits in der Krise.

Gysi selbst dankte in seiner Rede im Bundestag den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander. «In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können», sagte er.

Gysi hatte zuvor für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen geworben. Er nannte die «gigantische Aufrüstung» im Bundeshaushalt überflüssig. Gysi betonte: «Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.»

Rückzug vom Amt zuvor angedroht

Zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Frühjahr 2022 hatte Gysi schon einmal mit seinem Rückzug vom Amt des außenpolitischen Sprechers gedroht - damals im internen Streit mit Unterstützern seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht. Diese hatten in einer Erklärung der Nato eine Mitschuld an dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gegeben und die Lieferung von Waffen an die Ukraine kritisiert.

Gysi hatte damals beklagt, dass die Abgeordneten über ihn als außenpolitischen Sprecher hinweggegangen waren. Und er hatte inhaltlich eine andere Position formuliert: Er warf seinen Parteikollegen vor, der Ukraine «nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation» zuzugestehen. Er selbst sei hingegen Unterstützer eines Selbstverteidigungsrechts, erklärte Gysi damals.

© dpa-infocom, dpa:230906-99-95674/3