Gemeindetagspräsident: Finanzierung für digitale Schulen

Um die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, sollten Land und Kommunen aus Sicht des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg schnell die Verteilung der Lasten lösen. «Nachdem wir uns über die Fakten einig waren, haben wir besprochen, welche Kosten das auslöst - es sind sehr hohe Beträge», sagte Steffen Jäger der «Südwest Presse» (Samstag). «Wie die zu verteilen sind, ist bisher politisch nicht geklärt.» Die öffentlichen Haushalte stünden vor großen Herausforderungen. Trotzdem habe dieses Thema Priorität.

Die alte Lastenverteilung - das Land stellt die Lehrer, die Kommunen stellen Gebäude und Material - funktioniere nicht mehr, betonte er. Da die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt sind, gebe es zwei Wege: «Entweder reduzieren wir unsere Vorstellungen von guter Schule, oder wir priorisieren», so Jäger. «Ich bin der Überzeugung: Wenn wir für große Herausforderungen zusätzliche finanzielle und personelle Kraft entwickeln wollen, müssen wir auch definieren können, wo der Staat etwas weniger leisten soll als bisher.»

Am Beispiel Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschüler ab 2026 werde die Problematik deutlich, erklärte der Verbandspräsident: «Der Gesetzgeber führt den Rechtsanspruch ein, plant aber viel zu wenig Ressourcen dafür ein.» Der Bund stelle 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. «Das wirkt zunächst als riesige Summe», sagte Jäger der Zeitung. «Aber wenn in Baden-Württemberg der Anspruch auch nur für jedes zweite Kind eingelöst wird, bleiben pro Kind und Monat 67 Euro. Ich habe daher ernsthafte Zweifel, dass diese Aufgabe flächendeckend vollumfänglich erfüllt werden kann.» Zumal nicht nur das Geld knapp sei; es bestehe auch ein erheblicher Mangel an Fachkräften.

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