Fördermittel: Ministerium sieht keine Interessenkonflikte
31.07.2023
Das Bundesverkehrsministerium sieht im Falle von potenziellen persönlichen Beziehungen eines Abteilungsleiters bei der Vergabe von Fördergeldern keinen Interessenkonflikt. Es gebe aktuell keine Erkenntnisse darüber, dass ein Abteilungsleiter Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Mittel genommen habe, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Es werde aber, wie das bei Compliance-Vorwürfen generell der Fall sei, allen Hinweisen nachgegangen. Politiker auch der Ampel-Koalition forderten das Ministerium zu Transparenz auf.
Das «Handelsblatt» hatte über Hinweise auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Verkehrsministerium berichtet. Dabei geht es laut Bericht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung zum Vorstandsvorsitzenden eines Wasserstoff-Verbandes sowie zu einem bayerischen Unternehmer. Der Verband als auch Gesellschaften des Unternehmers erhielten nach Recherchen des «Handelsblatts» insgesamt rund 28 Millionen Euro aus dem «Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie». Das Programm liegt in der Verantwortung der Abteilung im Ministerium.
Der Ministeriumssprecher sagte, bei den Förderprogrammen sei ein externer Projektträger mit den Entscheidungen zur Auswahl der Projekte betraut gewesen. Der Abteilungsleiter sei nicht Teil von «Entscheidungsketten» gewesen.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte: «In einem solchen Fall gilt: Das Ministerium muss Transparenz herstellen, was wann geschehen ist. Die Vergabepraxis jedes Ministeriums muss klar nachvollziehbar sein, so dass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.» SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hatte dem «Handelsblatt» bereits gesagt, Privates und Dienstliches müssten strikt getrennt werden. Der Linke-Parteivize Lorenz Gösta Beutin hatte gesagt, es bedürfe einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle gespielt habe.
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