Flüchtlingsaufnahme: Kretschmer fordert Orientierungszahl

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht es aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zahl zur Orientierung. «Wir sollten uns auf eine realistische Größenordnung verständigen, beispielsweise 200.000 Flüchtlinge pro Jahr», sagte der CDU-Politiker der «Freien Presse».

Das sei eine Zahl, an der man sich orientieren könne. «Dann kann man darüber sprechen, mit welchen Instrumenten man diese Zahl erreicht.» Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich gefordert.

Die EU könne Polen bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen und Deutschland habe die Möglichkeit zu Kontrollen an deutschen Grenzen, sagte er. Außerdem brauche es wirksame Rückführungsabkommen. Tunesien, Marokko und Algerien sollten ihm zufolge als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. Es müsse zudem geklärt werden, wie mit straffälligen Asylbewerbern umgegangen werden solle.

«Und es geht um die Fragen, die die italienische Ministerpräsidentin Meloni aufgerufen hat: Wie hoch sind die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa? Und welche Auswirkungen hat diese Diskrepanz?»

Günther: Müssen Armutsmigration begrenzen

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Kurskorrekturen an der deutschen Migrationspolitik gefordert. «Wir werden Armutsmigration begrenzen müssen, damit wir unsere Kapazitäten auf diejenigen konzentrieren können, die wirklich verfolgt sind», sagte der CDU-Politiker im Landtag in Kiel. «Wir haben in Schleswig-Holstein dramatisch gestiegene Asylzugangszahlen.» Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gebe es einen Anstieg um 90 Prozent. Die Situation in den Kommunen werde zunehmend schwierig. «Das Schreiben der Oberbürgermeister, der Landrätinnen und Landräte, das wir bekommen haben, zeugt von dieser dramatischen Situation.»

Im Norden gebe es zwar weiterhin viel Hilfsbereitschaft, sagte Günther. Diese Bereitschaft dürfe nicht darüber hinweggehen, dass die Kapazitäten endlich seien. 100 Flüchtende kämen derzeit pro Tag neu an. «Bei der Zahl der gemeldeten Plätze in den Kommunen sind wir in vier bis fünf Wochen auch in Schleswig-Holstein in einer sehr, sehr schwierigen Lage.» Bei den enorm hohen Zahlen werde es absehbar problematisch, Aufnahme und Integration so sicherzustellen, wie es erforderlich sei.

«Wir wollen doch nicht Flüchtlinge in Sporthallen unterbringen, weil wir wollen, dass da Sport gemacht wird», sagte Günther. Die Landesregierung habe deshalb den Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmen im Land zugesichert. Zwar sei Schleswig-Holstein im Vergleich gut aufgestellt und die Gesellschaft drifte im Norden nicht so stark auseinander wie in anderen Bundesländern. Ungesteuerte Zuwanderung überfordere die Gesellschaft aber.

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