CDU fordert in Thesenpapier Wende bei Flüchtlingspolitik

Angesichts des wachsenden Zustroms von Geflüchteten und vor dem Hintergrund der Ausschreitungen rund um eine Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart fordert die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. «Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach Worten eines Fraktionssprechers vom Mittwoch.

Man wolle den grünen Koalitionspartner ins Boot holen, um eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung auf den Weg zubringen. In einem Thesenpapier wurden zwölf Forderungen formuliert. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den Maghreb-Staaten um sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen sollten je nach Situation zeitweise wieder eingeführt werden. Zuvor hatte der SWR berichtet.

«Wir müssen stets wissen, wer ins Land kommt und sich hier aufhält», heißt es in dem Papier. Das betreffe mit Blick auf Baden-Württemberg vor allem die EU-Außengrenze zur Schweiz, aber auch innereuropäische Grenzkontrollen. Geldleistungen müssten zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden, lautet eine weitere Forderung.

«Außer der Bundesregierung merkt es doch jeder in unserem Land: Unser Land wird den aktuellen Zustrom nicht länger verkraften», wird Hagel zitiert. «Die Menschen wollen und können nicht mehr!»

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