Die Bundesregierung hat mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten sollen. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung. Die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1000 auf 1200 Euro angehoben.

Weiter keine Einigung bei Entlastung an Tankstellen

Noch immer steht auch der Vorschlag von Bundesfinanzminister Linder im Raum, pauschal jedem direkt beim Tanken 20 bis 40 Cent pro Liter abzuziehen. Im Gespräch mit Hitradio antenne1 hat unser baden-württembergischer Verkehrsminister Winfried Hermann dieses Vorgehen aber vehement kritisiert:

Damit würde man sozusagen alles Geld geben, auch denen, die es sich leisten können und die, die dicke Autos fahren oder die, die schnell fahren und ich sage halt, wir müssen den wirklich Bedürftigen, die nicht auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können, weils keinen gibt, wenn sie im ländlichen Raum wohnen oder einen schlechten ÖPNV und die es sich auch nicht leisten können.

Mobilitätsgeld könnte helfen

Minister Hermann macht sich deshalb für ein Mobilitätsgeld stark, für einkommensschwache Menschen und Familien. Pro Kopf soll dann jeder 50 Euro pro Jahr bekommen und kann es frei verwenden. Sei es also für Sprit im Tank, für ein Monatsticket im ÖPNV oder vielleicht auch um sich ein Fahrrad zu kaufen.

Der BUND Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorschlag.