Berliner SPD-Mitglieder haben über Schwarz-Rot abgestimmt
22.04.2023
Die Berliner SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Gestern Abend, eine Minute vor Mitternacht endete die Frist für das Anfang April gestartete Mitgliedervotum. Nach dem Stand von Freitagvormittag haben sich daran gut 11.450 Mitglieder beteiligt. Das sind fast zwei Drittel der
18 556 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt.
Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Stimmberechtigten (3714) war bereits lange vor Fristende erreicht. Nach Angaben eines SPD-Sprechers lagerten die meisten Briefe mit den Stimmzetteln zunächst noch bei der Post und sollen heute in das Kurt-Schumacher-Haus, die Berliner Parteizentrale in Wedding, gebracht und dort eingeschlossen werden. Die Auszählung beginnt am Sonntagmorgen. Das Ergebnis soll am Nachmittag bekanntgegeben werden.
Seit der SPD-Landesvorstand am Ende der Sondierungsgespräche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfohlen hatte, gab es in der SPD erhebliche Diskussionen darüber. Mehrere SPD-Kreisverbände haben sich gegen eine schwarz-rote Landesregierung ausgesprochen. Die Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot organisiert und dazu aufgerufen, beim Votum mit Nein zu stimmen.
Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, haben sich für das Bündnis mit der CDU stark gemacht. Bei einem mehrheitlichen Nein zum Koalitionsvertrag dürfte sich die Frage stellen, ob sie an der Spitze des Landesverbands bleiben sollen.
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