Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-Konsum
28.09.2023
Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an.
Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. «Denn das Vorhaben der Berliner Ampel bedroht die Gesundheit insbesondere junger Menschen», sagte Holetschek.
Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampel-Regierung für eine Cannabis-Freigabe Stellung zu nehmen. Bayern will in der Länderkammer «einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird».
«Wende in der Drogenpolitik»
Die Ampel-Regierung hatte den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung Mitte August auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer «Wende in der Drogenpolitik» und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann.
Das Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage von Lauterbach aber nicht zustimmungspflichtig und kann dort daher nicht gestoppt werden.
© dpa-infocom, dpa:230928-99-360709/2