Anti-Terror-Zentrum nimmt Arbeit auf

Mit einem neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum will Baden-Württemberg Gefährder früher erkennen und Anschläge verhindern. Man sei bereits im «Wirkbetrieb», das Zentrum werde nun Stück für Stück aufgebaut, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. In der Endstufe sollen 200 Kräfte mitarbeiten. Dafür würden 23 zusätzliche Stellen geschaffen, darunter 10 Stellen für eine neue Ermittlungskommission und 8 für eine neue Internet-Monitoring-Einheit.

Denn die Verdächtigen würden immer jünger, das Internet spiele eine immer größere Rolle im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, sagte Strobl. «Wir müssen das Netz noch stärker in den Blick nehmen.» Die Ermittler stünden vor riesigen Datenbergen. Auch müsse die Vernetzung besser werden. «Viele Informationen sind auf unzählige Stellen verteilt und bleiben dort in den Silos.» Allgemein sei die Terrorgefahr im Land nach wie vor hoch.

Nach den Anschlägen von Solingen und Mannheim hatte sich die Landesregierung im September 2024 auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt. Die Sicherheitsbehörden sollen demnach mit mehr Befugnissen, mehr Personal und mehr Geld ausgestattet werden.

Zentraler Teil des Pakets ist das neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum. Dieses soll relevante Akteure unter dem Dach des Landeskriminalamts vernetzen - mit dabei sind nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, sondern auch der Sonderstab «Gefährliche Ausländer».

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