1. Mai-Demonstrationen weitgehend friedlich
In Stuttgart kam es zu Zwischenfällen mit der Polizei
"GeMAInsam Zukunft gestalten" war das Motto der 1. Maidemonstrationen. Bei uns in Baden-Württemberg haben sich laut Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) an den 47 Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Baden-Württemberg insgesamt rund 20.000 Menschen beteiligt. Der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister sprach in Ulm, seine Stellvertreterin Maren Diebel-Ebers in Esslingen.
Senkung der Mehrwertsteuer
Bei der zentralen DGB-Kundgebund in Ulm hat Landeschef Burmeister für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie die Einführung einer Reichensteuer plädiert. Und er fordert von der Landesregierung die Einführung eines Tariftreuegesetzes. Denn nur noch jeder zweite Beschäftigte sei in Baden-Württemberg von Tarifverträgen geschützt.
Zwischenfälle bei Demonstrationen in Stuttgart
Beim Aufzug des DGB in Stuttgart vom Marienplatz zum Marktplatz hatte sich eine Gruppe von 40 bis 50 Personen abgesondert und wollte Plakate an ein städtisches Gebäude kleben, was verboten ist. Ein Mann wurde kurzfristig festgenommen. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.
Linken-Demo wieder den rechten Weg gewiesen
Beim Aufzug “Revolutionäre 1. Mai Demo” vom Rotebühlplatz in Stuttgart zum Südheimer Platz musste die Polizei eingreifen, weil die Teilnehmenden die vorgeschriebene Route verlassen hatten. Die Polizei konnte sie stoppen und wieder auf den vorgeschriebenen Weg zurück beordern. Hier gab es keine Festnahmen