Wüst: Politische Mitte muss nach Messerattacke handeln
04.06.2024
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die politische Mitte im Land nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. «Die Menschen schauen, was wir tun, was wir als Vertreter der politischen Mitte jetzt tun», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. «Tun wir nichts, versuchen wir uns schon bei der Beschreibung des Sachverhalts in die Ecke zu mogeln, um ja nicht unangenehme Antworten geben zu müssen, dann werden andere diese Antworten versuchen zu geben.» Er fügte hinzu: «Scheinantworten mit großer Wahrscheinlichkeit.» Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.
Betroffenheit werde schnell ausgedrückt, räumte Wüst ein. Zunächst müsse man die Dinge aber beim Namen nennen. «Da ist nicht nur jemand zu Tode gekommen», sagte er mit Blick auf den jungen Polizisten, der nach der mutmaßlich islamistischen Attacke eines 25-jährigen Afghanen seinen Verletzungen erlegen war. «Das war ein Mord, offensichtlich religiös motiviert. Ein Akt des Terrors.» Wenn man dies nicht wahrhaben und akzeptieren wolle, «wird alles, was man versucht, daraus abzuleiten, nicht gelingen».
Aus der politischen Mitte heraus müsse nun der Sachverhalt klar benannt und dann auch Ableitungen gezogen werden, forderte Wüst, dem nach wie vor Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union nachgesagt werden. Dieser Aufgabe müsse man sich «mit dem klaren Kompass der Mitte» stellen - mit «Patriotismus statt Populismus und mit Herz statt Hetze». Dann gebe es die Möglichkeit, «Menschen nicht zu verlieren, die gleicherweise empört sind, wie wir das alle sind, aber eben Antworten von Politik erwarten».
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