Wenn EU-Recht Biomüll auf Reisen schickt

Biomüll aus dem Landkreis Ravensburg wird schon seit Jahren im österreichischen Lustenau verwertet. Vom kommenden Jahr an soll der Biomüll aus Vorarlberg im Landkreis Ravensburg verwertet werden. Der Grund für diese absurde Konstellation ist das EU-Vergaberecht, wie sowohl der deutsche Landkreis sowie der österreichische Gemeindeverband erklärten. Dieses zwinge beide die Verwertung von Biomüll europaweit auszuschreiben und sich für den Bestanbieter zu entscheiden. Das führe nun zu dem grenzüberschreitenden Müllverkehr.

Schon seit Wochen berichten Medien über die «Biomüllposse». Rund 50 Kilometer legt der deutsche Biomüll aus dem Landkreis Ravensburg pro Strecke nach Lustenau an der bayerisch-österreichischen Grenze zurück, um zu Biogas zu werden. Rund 10.000 Tonnen Biomüll fallen laut Landkreis im Jahr an. Umweltfreundlich sei der «Mülltourismus» nicht, heißt es von Kritikern.

Obwohl mit dem Amtzeller Werk für Biogas auch ein Müllverwerter im Landkreis liegt, hat den Zuschlag bei der Ausschreibung im Herbst 2013 nach vergaberechtlichen Regeln der EU das bessere Angebot bekommen - also das des Konkurrenten, der in Lustenau verwertet. Umgekehrt war es in Vorarlberg genauso - da hatte das Amtzeller Werk das bessere Angebot gemacht.

Ab dem 1. Januar 2024 werden laut der dortigen Behörde 18.000 Tonnen Biomüll aus dem Gemeindeverbund zu dem Verwerter im schwäbischen Amtzell kutschiert. Von drei bis vier Fahrten pro Arbeitstag geht die das österreichische Bundesland aus. Dass der Biomüll aus dem Landkreis Ravensburg in Vorarlberg landet, sei bei der Ausschreibung im Frühjahr 2022 bekannt gewesen. An den EU-Vorschriften ändere das nichts. Alle Unternehmen im EU-Binnenmarkt seien gleich zu behandeln, erklärte ein Sprecher im österreichischen Dornbirn.

Ein Eingriff in die abgeschlossenen Verträge sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich, sagte die Sprecherin in Ravensburg. Ein vor kurzem geführtes Gespräch zu Möglichkeiten eines Austausches der jeweiligen Müllmengen zwischen den beauftragten Firmen sei gescheitert, so die Sprecherin weiter. Biomüll sei nicht gleich Biomüll. Der Dialog laufe weiter.

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