UN-Gipfel: Ja zu Entwicklungszielen - doch wenig Fortschritt

Trotz schleppender Fortschritte im Kampf gegen Armut und Hunger halten die Vereinten Nationen an ihren ehrgeizigen Vorsätzen für eine bessere Lebensqualität weltweit fest.

Bei einem hochrangig besetzten Gipfel in New York bekräftigten die 193 Mitgliedstaaten am Montag ihre 17 im Jahr 2015 beschlossenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG - Sustainable Development Goals), von denen bisher nur 15 Prozent ausreichend erfüllt sind. Zu einer von Russland und zehn anderen Ländern zwischenzeitlich angedrohten Blockade der gemeinsamen Gipfelerklärung kam es nicht.

Die UN hatten sich vor acht Jahren unter anderem vorgenommen, Hunger und extreme Armut bis 2030 zu beenden, Bildungschancen zu verbessern, die Strom und Wasserversorgung auszubauen sowie Ungleichheit und Unterdrückung zu vermindern. Doch die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eine Schuldenkrise in armen Ländern haben die Ziele extrem zurückgeworfen: Wenn es so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer 575 Millionen Menschen in großer Armut und mehr als 600 Millionen in Hunger leben.

Guterres nennt Hunger «schockierenden Schandfleck»

UN-Generalsekretär António Guterres schlug nun auf dem Gipfel Alarm. «In unserer Welt des Überflusses ist Hunger ein schockierender Schandfleck für die Menschheit und eine epische Menschenrechtsverletzung», betonte er. Er forderte auch die Verbesserung der weltweiten Bildungschancen und ein Ende des «Krieges gegen die Natur» unter anderem durch die Erderhitzung.

Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat Guterres für eine Reform des Finanzsystems ein, um armen Ländern günstigere Kredite gewähren zu können. Es brauche dringend eine Neugestaltung der «veralteten, dysfunktionalen und unfairen» Struktur, damit Entwicklungsländer besseren Zugang zu günstigen Krediten bekämen.

Deutscland gibt mehr als 300 Millionen Euro für die Weltbank

Scholz bekräftigte, dass Deutschland 305 Millionen Euro Hybridkapital für die Weltbank zur Verfügung stellen werde. Dabei handelt es sich um eine spezielle Anleiheklasse, die es der Weltbank ermöglichen soll, das Ausleihvolumen für Staaten zu erhöhen. Von einer Hebelwirkung bis in den Milliardenbereich ist die Rede. Scholz sprach nun von einer Verachtfachung der eingesetzten Mittel, also etwa 2,4 Milliarden Euro.

Der Kanzler räumte ein, «dass wir nicht so viele Verbesserungen erreicht haben, wie wir uns gewünscht haben». Dies sei nun Anlass, «erst recht sich darum zu kümmern, dass wir diesen notwendigen Fortschritt auch erreichen». Die Länder des sogenannte globalen Südens in Afrika, Asien und in Südamerika erwarteten von den wirtschaftlich starken Ländern Unterstützung. «Deutschland hat sich genau dazu auch verpflichtet und geht hier sehr vorbildhaft voran. Das ist das, was wir auch weiter tun werden.»

Drohgebärden von Russland, Nordkorea und Iran

Am Vorabend des Gipfels war die gemeinsame Erklärung zur Bekräftigung der Ziele durch einen Brief von elf Ländern in Frage gestellt worden. Neben Russland wurde er von Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe unterzeichnet. Die Länder beklagten in dem Schreiben Sanktionen, die der Entwicklung von Staaten schadeten schadeten. Bei der Annahme der Erklärung machten die Länder dann aber einen Rückzieher und verzichteten auf eine Intervention. Es blieb bei der Drohung.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wertete das als Erfolg. «Das ist ein ermutigendes Signal in schwierigen Zeiten. Die angedrohte Blockade hat nicht stattgefunden. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind damit eindrucksvoll bestätigt.»

Der Nachhaltigkeitsgipfel fand vor dem hochkarätig besetzten Start der UN-Generaldebatte am Dienstag statt, bei der neben Scholz auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden sprechen sollen.

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