Suche nach Ex-RAF-Terroristen - Neue Durchsuchungen
05.03.2024
Bei der Fahndung nach den beiden untergetauchten früheren RAF-Terroristen folgt im Berliner Stadtteil Friedrichshain Durchsuchung auf Durchsuchung. Ein Spezialeinsatzkommando der niedersächsischen Polizei nahm sich in der Nacht zu Dienstag eine Wohnung in einem großen Studentenwohnheim vor. Fotos zeigen, wie schwer bewaffnete Polizisten mit Helmen in das Wohnheim an der Straße der Pariser Kommune eindrangen. Gefasst wurde aber keiner der beiden Männer.
Es habe Hinweise auf ein Objekt gegeben, Polizisten hätten die Wohnung durchsucht, sagte eine Sprecherin des zuständigen Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. Dort seien zwei Menschen angetroffen worden, deren Identität die Polizei festgestellt habe.
Außerdem untersuchte das LKA am Dienstag weiter das Bauwagen-Gelände, wo der gesuchte Burkhard Garweg (55) gewohnt haben soll, sowie eine Wohnung in der Grünberger Straße im Kneipenviertel des Kiezes. Ein Foto der Zeitung «B.Z.» zeigte vermummte und bewaffnete Zivilpolizisten mit der Aufschrift «BKA» auf ihren Westen. Die Zeitung zitierte einen Späti-Verkäufer, der von Sichtschutz an den Scheiben der Wohnung in der Grünberger Straße und dem Kauf vieler teurer Amazon-Gutscheine durch die Bewohnerin berichtete.
Der Berliner Polizei-Vizepräsident Marco Langner erklärte in der RBB-Abendschau, warum die Untersuchungen dieser Wohnungen so lange dauern können. «Gerade hier muss man sich Zeit nehmen, um die Wohnungen intensiv und genau zu untersuchen. Die sind konspirativ vorbereitet. Wir haben doppelte Böden, wir haben Wandverschläge. Nicht jeder hat seine Maschinenpistole auf dem Küchentisch, sondern die werden entsprechend versteckt.»
Garweg im Fokus
Vor allem auf Garweg konzentriert sich die Suche: Die Ermittler hätten ihm sein Heim weggenommen, er sei höchstwahrscheinlich ohne Logistik unterwegs - und «richtig auf der Flucht», was belastend sein könnte, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden gesagt. Seine größte Sorge sei daher eine Kurzschlusshandlung. Er appellierte an Garweg, sich zu stellen, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden.
Garweg soll zeitweise in dem Bauwagen auf dem Gelände in Berlin-Friedrichshain gelebt haben. Der Wagen wurde für weitere Untersuchungen abtransportiert. Damit sei sein Umfeld weg, der Druck auf ihn steige, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. In der Wohnung der vor einer Woche gefassten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette war die Polizei auf aktuelle Fotos von Garweg gestoßen. Die Veröffentlichung verstärkte den Fahndungsdruck noch mal weiter.
Vor dem Berliner Studentenwohnheim zeigten sich heute Morgen, als die Polizei längst wieder abgezogen war, Bewohner überrascht. Studenten, die aus dem großen Wohnhochhaus in der Nähe des Ostbahnhofs und des berühmten Technoclubs Berghain kamen, wussten nichts von einem Polizeieinsatz. Sie hätten geschlafen und nichts gehört oder gesehen, sagten mehrere von ihnen.
Solidarität mit ehemaligen RAF-Mitgliedern
Auf der der linksextremen Szene zugerechneten Internetseite Indymedia veröffentlichten anonyme Autoren Fotos von zivilen Polizei-Transportern, Nummernschilder von Spezialeinsatzkommandos aus Berlin und Niedersachsen und Orte von Einsatzvorbereitungen. Man wolle der «Menschenjagd etwas entgegensetzen» und Solidarität mit den untergetauchten früheren RAF-Mitgliedern zeigen, heißt es dort. Die Autoren schrieben, in Berlin habe man «das Gefühl, in die 1970-er Jahre zurückversetzt zu werden» - mit Polizeipräsenz, Straßensperren und Razzien.
Angekündigt wurde zudem eine «Solidaritätsdemo» am Samstagabend in Berlin-Kreuzberg: «Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen». Auch für Freitagabend sind zum internationalen Frauentag Demonstrationen zum Teil aus der linksradikalen Szene angemeldet worden.
Dritte Generation
Am 26. Februar war in Berlin die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen worden. Die 65-Jährige sowie Garweg und Staub (69) waren vor über 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der früheren linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an. Diese war über Jahrzehnte der Inbegriff von Terror und Mord in Deutschland. 1998 erklärte sie sich für aufgelöst. In der aktiven Terror-Zeit der dritten Generation wurden der damalige Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen (1989) und Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) ermordet.
Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Sie wurden beziehungsweise werden außerdem wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde.
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