Streit um Fördersummen für Bauprojekte von Krankenhäusern
18.04.2023
Auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Umgestaltung der deutschen Krankenhauslandschaft will Baden-Württemberg den Neubau oder Umbau von 14 Kliniken im Südwesten mit einer hohen Millionensumme fördern. Aus Sicht von Opposition, Landkreisen und Klinikverband ist die Investition allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Erst müssten die Krankenhäuser wirtschaftlich stabilisiert werden, kritisierte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen). «Noch nie waren die Defizite der Krankenhäuser so hoch wie aktuell», sagte er am Dienstag und nannte eine Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro.
Das Land plant, für Bauvorhaben in Krankenhäusern und Pflegeschulen dieses Jahr 248 Millionen Euro auszugeben und hat dies am Dienstag im Kabinett beschlossen. Auch in Krisenzeiten müssten Krankenhäuser gut aufgestellt sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung des Modernisierungsprogramms. Gefördert werden sollen vor allem Neubauten, Renovierungen und Umbauten. Außerdem sollen zahlreiche Notaufnahmen modernisiert werden.
«Wir müssen unsere Strukturen zukunftssicher weiterentwickeln», sagte Kretschmann weiter. Man konzentriere die Fördermittel auf die Krankenhäuser, die in der Lage seien, auch in Zukunft die Menschen versorgen zu können. Die Investitionen würden alle in Standorte fließen, die auch eine Zukunft hätten, betonte Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) mit Blick auf die geplante Reform der Krankenhauslandschaft: «Die machen wir nicht zu.»
Unter anderem hat das Klinikum Heidenheim einen Förderbetrag von 104 Millionen Euro angemeldet. Das Klinikum Schorndorf rechnet mit Kosten von 96 Millionen Euro für eine Sanierung. Geld soll zudem in zwei Planungsraten fließen. Im nächsten Schritt finden nun die Fördergespräche mit dem Sozialministerium statt.
Allerdings warnen die baden-württembergischen Kliniken angesichts dunkelroter Zahlen vor Krankenhaus-Insolvenzen und fordern ebenfalls schnelle Finanzhilfen noch vor der geplanten großen Reform. Die Unsicherheit bei den Krankenhäusern sei sehr groß, man gerate zunehmend in Schieflage, warnte der Vorstandsvorsitzende der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. «Es droht ein kalter Strukturwandel.» Man könne nicht auf die geplante Reform warten. Die Krankenhäuser, die reformiert werden sollen, seien dann möglicherweise gar nicht mehr da.
Die Gesellschaft vertritt nach eigenen Angaben Hunderte von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationsangeboten mit 130.770 Betten und Plätzen sowie deren mehr als 250.000 Mitarbeiter.
Auch die SPD kritisiert die Investitionsmenge des Landes: «Die 248 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht für die notwendigen Baumaßnahmen für die Krankenhäuser im Land», sagte Florian Wahl, Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Es fehle auch als Grundlage für die Mittelverteilung in Baden-Württemberg eine schriftlich niedergelegte zeitgemäße Krankenhausplanung.
Wenig Verständnis kann Lucha auch bei der AfD erwarten. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle nannte das Programm «völlig realitätsfern». «Er hat die Rolle des Sterbehelfers der Kliniklandschaft in Baden-Württemberg übernommen», sagte sie. Das Programm ignoriere völlig die zu erwartenden Baukostenzunahmen. «Mit den veranschlagten Beträgen ist wirklich niemandem geholfen. Hier muss deutlich nachgelegt werden», sagte Wolle.
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform sehen bundesweit eine einheitliche Einteilung der Kliniken in drei Stufen vor, mit entsprechender Förderung: Wohnortnahe Kliniken zur Grund- und Notfallversorgung, Häuser mit weiteren Leistungen und Maximalversorger wie Unikliniken. Auch innerhalb der Kliniken wird eine stärkere Spezialisierung angestrebt. Zudem sollen die sogenannten Fallpauschalen abgesenkt werden - Kliniken bekommen pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Betrag. Zum Ausgleich für abgesenkte Pauschalen sollen die Kliniken «Vorhalteleistungen» bekommen: feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik.
© dpa-infocom, dpa:230418-99-360130/4