Scholz: Friedenslösung für Ukraine kostet Mühe und Zeit

Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartung einer schnellen Friedenslösung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte Scholz in Berlin.

Aber: «Das kostet Mühe und Zeit. Zeit, die wir eigentlich nicht haben, weil Russland in der Ukraine unterdessen weiter bombardiert, foltert und tötet.» Doch die Arbeit für den Frieden erfordere Geduld.

Rückzug russischer Truppen als Grundlage für Frieden

Als Grundlage für den Frieden nannte Scholz «die Einsicht der russischen Führung, dass es auch um den Rückzug von Truppen geht. Dann wird es auch die Möglichkeit für Gespräche geben, und die ukrainische Regierung wird sich daran beteiligen, da bin ich sicher.»

Der Kanzler widersprach «Erzählungen», dass im Frühjahr 2022 kurz nach Beginn des Kriegs bereits eine fertige Friedensvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt worden, aber von den USA oder Großbritannien unterbunden worden seien. «Nein, das ist nicht wahr», sagte Scholz.

Zwar hätten beide Seiten noch miteinander gesprochen. «Aber alles, was dann als Verständigung vielleicht möglich gewesen wäre, ist kaputt gemacht worden, weil der russische Präsident die Zeit nur genutzt hat, um seine Truppen nach dem Scheitern des Angriffs auf die Hauptstadt Kiew einmal um die Ukraine rumzuführen und den Angriff auf den Osten der Ukraine zu beginnen». Damit seien diese Verhandlungen nicht mehr erfolgreich gewesen.

Ukraine weiter unterstützen

Scholz verteidigte erneut die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. «Wir werden die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen, solange wie nötig», bekräftigte der Kanzler. «Das halte ich nicht nur politisch und strategisch für erforderlich, sondern auch friedensethisch für geboten.»

Scholz äußerte sich in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant'Egidio in Berlin. Die Gemeinschaft wurde 1968 in Rom gegründet und hat sich seither zu einem Netzwerk christlicher Laien mit einigen Zehntausend Anhängern entwickelt. Ihr dreitägiger Kongress unter dem Motto «Den Frieden wagen» läuft seit Sonntag und bringt bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 33 Ländern in diversen Dialogforen zusammen.

Scholz nach Unfall wieder ohne Augenklappe

Gut eine Woche nach seinem Sportunfall ist Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Treffen erstmals wieder ohne Augenklappe in der Öffentlichkeit aufgetreten. Spuren seines Unfalls waren in seinem Gesicht nicht mehr zu sehen.

Der 65-jährige Scholz beim Joggen gestürzt und auf das Gesicht gefallen. Seither trug er wegen seiner Gesichtsverletzungen eine schwarze Augenklappe, unter anderem auch beim Treffen der G20 in Indien.

Bei Migration den «Angstmachern und Populisten» widersetzen

Scholz äußerte sich beim Internationalen Friedenstreffenauch zur Migration. Er sorgt sich um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung aufzunehmen.

«Und zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die Akzeptanz dafür in unseren Gesellschaften erhalten bleibt», sagte Scholz in Berlin. Das sei wichtig, «wenn wir den großen Vereinfachern, den Schwarz-Weiß-Malern, den Angstmachern und den Populisten etwas entgegensetzen wollen».

Auf eine Frage nach dem unterschiedlichen Vorgehen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden sagte der Kanzler: «Es gibt keine unterschiedliche Unterstützungspraxis für diejenigen, die aus der Ukraine fliehen, und andere.»

Verschieden sei, dass bei Menschen aus der Ukraine der Fluchtgrund klar sei, nämlich der russische Angriffskrieg. «Bei den anderen Flüchtlingen müssen wir das jeweils im Einzelnen feststellen.» Es komme darauf an, dass dies schnell geschehe. Dabei seien Fortschritte erreicht worden, meinte der SPD-Politiker. Die Entscheidung der Behörden werde inzwischen in sechs bis sieben Monaten nach Antragstellung getroffen. Das sei im internationalen Vergleich relativ kurz.

© dpa-infocom, dpa:230912-99-164787/5