Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Bund und Länder haben bei ihrem fast zwölf stündigen Corona-Gipfel außerdem beschlossen, bestehende Maßnahmen zu verschärfen. Für die Umsetzung der Beschlüsse sind wie immer die Länder zuständig.

Wie genau die Beschlüsse in Baden-Württemberg umgesetzt werden, soll in den nächsten Tagen geklärt werden. Das hat Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag gesagt. Es würde sich da um schwierige rechtliche Fragen handeln - und da müsse man überlegen, wie genau man die dann umsetzt. Hier die wichtigsten Ergebnisse aus der Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel:

Schulen und Kitas

Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" an.  Seit kurzem werden an Schulen und Kitas Selbsttests ausgegeben. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert, beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Rechnerisch würden bei zwei Tests pro Woche für das komplette Kita- und Schulpersonal sowie alle Schüler in Deutschland mehr als 20 Millionen Tests wöchentlich benötigt.

Mögliche Schulschließungen noch offen

Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie. In Baden-Württemberg soll sich bis zu den Osterferien erstmal nichts ändern, wie es danach weitergeht, müsse noch geprüft werden - das hat Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag gesagt. Ob Schulen und Kitas bei uns also wieder geschlossen werden, steht noch aus.

Kontakte: Keine Ausnahmen an Ostern

Größere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wie über Weihnachten wird es nicht geben. Es gilt: Ein Haushalt darf sich mit einem weiteren Haushalt treffen, maximal dürfen es aber nur fünf Personen sein. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit und Paare, die nicht zusammen wohnen, gelten als ein Haushalt.

Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen. Ostermessen und Gottesdienste sollen digital stattfinden.

Fünf Tage “Osterruhe”

Der Einzelhandel muss von Gründonnerstag bis Ostermontag geschlossen bleiben. Der Donnerstag sowie der Karsamstag wurden als “Ruhetag” erklärt und werden in diesem Jahr wie ein Sonntag bzw. ein Feiertag gesehen. Einzige Ausnahme am Samstag: Die Supermärkte dürfen öffnen, so sollen z.B. am MIttwoch vor Ostern Hamsterkäufe verhindert werden. Ob das bedeutet, dass die Tage auch aus Sicht von Arbeitnehmern wie ein Feiertag gelten - wir also einen zusätzlichen Tag frei bekommen - soll die nächsten Tage geklärt werden, so Kretschmann. Sein bayrischer Kollege Söder war da schon fixer. Da hat das Kabinett beschlossen: an den fünf Tagen von Gründonnerstag bis Ostermontag bleiben in Bayern Betriebe, Behörden und Geschäfte geschlossen - Lebensmittel am Karsamstag – ausgenommen. Es liegt nahe, dass das auch bei uns in Baden-Württemberg so gehabt wird.

Osterurlaub

Unser Osterurlaub fällt in diesem Jahr leider auch flach. Es gilt das Prinzip: #WirBleibenZuHause. Vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch Mecklenburg-Vorpommern hatten sich für einen Osterurlaub im eigenen Bundesland eingesetzt und wollten wenigstens ihre Ferienwohnungen und Camping-Plätze öffnen. Daraus wird nichts!

Für Reiserückkehrer aus Ländern bzw. ausländischen Regionen mit niedrigen Inzidenzen (wie z.B. Mallorca) gilt: Vor dem Rückflug muss durch die Airline ein Corona-Test erfolgen, eine Quarantäne-Pflicht in Deutschland besteht nicht. Außerdem wurden die Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flugangebote über Ostern nicht zu erweitern.

Tests in Firmen: Politik setzt zunächst weiter auf Freiwilligkeit

Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte die Kanzlerin. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

Die SPD-geführten Länder wollten die Unternehmen eigentlich verpflichten, ihren Beschäftigten, die weiter ins Büro oder in die Fabrik kommen, regelmäßige Testangebote zu machen.

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