Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Streit um den Tankrabatt das Kartellrecht zu stärken, grundsätzlich für richtig. Habeck habe den Auftrag bekommen, das Kartellrecht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket in die Lage zu versetzen, die Märkte zu kontrollieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man schaue sich nun konkret an, wie das umgesetzt werden soll. "Die Richtung stimmt", betonte der FDP-Chef.  Lindner fügte hinzu, er hoffe, dass damit der Vorschlag einer Übergewinnsteuer vom Tisch sei.

Staat soll notfalls Konzerne zerschlagen können

Minister Habeck will unter anderem, dass die Abschöpfung von Gewinnen erleichtert werden - auch ohne Nachweis eines Marktmissbrauchs.. Zudem soll der Staat die Konzerne notfalls zerschlagen können. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft.

Mineralölwirtschaft lehnt Habecks Kartellrechts-Pläne ab

Kritik an den Plänen kommt von der Mineralölwirtschaft. "Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar", teilte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie mit. "Die Verärgerung über gestiegene Kraftstoffpreise können wir sehr gut verstehen", sagte Willig weiter. Er betonte: "Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben."

Bild: Shutterstock.com