Land will mehr Geld in Ganztagsausbau stecken

Das Land will den Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen stärker unter die Arme greifen. Von diesem Jahr an soll für die nächsten sechs Jahre jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, um den Antragsstau für den Ausbau abzuarbeiten. Das geht aus einem Brief der Koalitionsspitzen an die kommunalen Landesverbände vom Dienstag hervor.

Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen, der schrittweise eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift die Regelung bei Kindern der 1. Klasse, ab 2029/2030 bei allen Klassen.

Geld auch für Kliniken

In der Sitzung der Haushaltskommission einigten sich Grüne und CDU zudem darauf, die Krankenhäuser im laufenden Jahr mit Landesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro zu unterstützen. Das Geld soll in die Digitalisierung und Investitionen fließen. Für 2025 soll diese Unterstützung geprüft werden.

Für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten will das Land für 2024 die Bundesmittel in Höhe von 230 Millionen Euro komplett an die Kommunen weiterleiten, 2025 und 2026 soll nur noch die Hälfte der Bundeszuschüsse weitergegeben werden.

Die Pläne für den Doppelhaushalt sollen am Freitag von der Haushaltskommission festgezurrt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Einigung der Koalitionspartner und sprach von «beinharten» Verhandlungen. «Wir sind da bis ans Äußerste gegangen», sagte er. «Da haben wir jede Zitrone, die wir gefunden haben, schon ausgepresst.»

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