Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
08.06.2024
Die Ukraine kann auf weitere militärische und politische Unterstützung aus Frankreich und den USA zählen. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron die Lieferung von Mirage-Kampfflugzeugen zu. Frankreich berate auch mit anderen Ländern über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine, hieß es.
Selenskyj traf sich in Paris auch mit US-Präsident Joe Biden. Dieser entschuldigte sich, dass es bei der US-Hilfe im Winter eine monatelange Lücke gegeben habe. Biden kündigte ein neues Militärpaket für Kiew im Umfang von 225 Millionen Dollar (rund 208 Millionen Euro) an und versicherte Selenskyj, die Vereinigten Staaten würden die Ukraine auch nach mehr als zwei Kriegsjahren «nicht im Stich lassen» gegen den Aggressor Russland.
Die Treffen schlossen sich an die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 an, an denen die drei Präsidenten teilgenommen hatten. Am Samstag empfängt Macron Biden zu einem Staatsbesuch in Paris. Auch dabei wird die Unterstützung für die Ukraine ein wichtiges Thema sein - zumal mit Blick auf den Gipfel sieben westlicher Industrienationen (G7) kommende Woche in Italien und den Nato-Gipfel in Washington im Juli.
Frankreich will gleich mit Ausbildung für Mirage beginnen
Frankreich will ab sofort ukrainische Piloten und Mechaniker im Umgang mit den zugesagten Mirage-Kampfjets schulen. «Damit wird in den nächsten Tagen in Frankreich begonnen», sagte Macron nach einem Gespräch mit Selenskyj im Élysée-Palast. Wie viele Mirage-Jets Frankreich und weitere Länder der Ukraine überlassen wollen, sagte Macron nicht. Seine Regierung müsse noch abschließend klären, wie viele Maschinen sie zur Verfügung stellt. Auch die Gespräche mit den Partnerländern seien noch nicht abgeschlossen.
Die Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 sind vor allem für die Luftverteidigung konzipiert. Sie können auch zum Start der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden, mit denen die Ukraine beliefert wurde. Andere Länder werden der Ukraine US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern.
Zu Militärausbildern noch Beratungen
Frankreich berät mit seinen Partnern auch über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine. «Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben», sagte Macron. «Wir werden die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen ist, auf die Bitte der Ukraine einzugehen.» Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.
«Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, wir wollen keine Eskalation, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um der Ukraine zu helfen, Widerstand zu leisten», sagte Macron. «Ist es eine Eskalation, wenn die Ukraine uns bittet, mobilisierte Soldaten auf ihrem Boden auszubilden? Nein, das bedeutet nicht, Menschen, europäische oder verbündete Soldaten an der Frontlinie einzusetzen.»
USA gegen Entsendung von Soldaten in die Ukraine
Allerdings bewertet die US-Regierung die Frage der Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine offenkundig anders als Frankreich und wird sich nicht an der Initiative beteiligen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte in Paris, Präsident Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. «Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein», betonte Kirby. Das Thema dürfte auch bei dem Gespräch der Präsidenten anlässlich von Bidens Staatsbesuch in Paris eine Rolle spielen.
Biden nannte die Ukraine bei seinem Treffen mit Selenskyj ein Bollwerk gegen die Aggression Russlands. Die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. «Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen», betonte Biden. «Wir sind voll und ganz dabei.» Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt.
Der russische Präsident Wladimir Putin gab sich unterdessen beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg siegessicher. Russland werde seine Kriegsziele in der Ukraine durch langsames Vorrücken erreichen, sagte er. Ein schnellerer Vormarsch würde das Leben russischer Soldaten riskieren. Seit Kriegsbeginn hat Moskau mehrfach durch den Hinweis auf sein Atomwaffenarsenal versucht, westliche Staaten von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Putin wiederholte seine Drohung, als Reaktion auf Waffenhilfe des Westens für die Ukraine dessen Gegnern russische Waffen zu liefern.
Russland meldet größeren Drohnenangriff
Die Ukraine hat russische Ziele in der Nacht auf Samstag laut Moskauer Angaben mit insgesamt 25 Kampfdrohnen attackiert. Abgewehrt worden seien Drohnen unter anderem in den Grenzregionen Rostow, Brjansk und Belgorod, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen. Auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim war demnach zum wiederholten Mal betroffen. Laut dem Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurde in seinem Gebiet eine Dorf-Kirche beschädigt. Menschen kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden.
Auch bis in die Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus soll eine Drohne vorgedrungen sein. Gebietschef Sergej Menjailo teilte mit, Ziel sei ein Militärflugplatz gewesen. Medien zufolge war es das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass eine ukrainische Drohne es bis ins weit weg von der Front gelegene Nordossetien schaffte.
Ob wirklich alle ukrainischen Drohnen von der russischen Flugabwehr abgeschossen wurden, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das russische Verteidigungsministerium gibt in der Regel von sich aus keine Auskunft über Drohnen, die ihr Ziel erreichen.
Russland spricht von über 20 Toten durch ukrainischen Beschuss
Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung sollen durch ukrainischen Beschuss auf ein besetztes Dorf im südlichen Gebiet Cherson 22 Menschen getötet worden sein. Laut dem von Russland eingesetzten Verwaltungschef für die Region, Wladimir Saldo, soll in dem Ort Sadowe ein Dorfladen voller Menschen getroffen worden sein. Außerdem gebe es 15 Verletzte, von denen 5 in kritischem Zustand seien, sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Einem Post auf Telegram fügte Saldo Fotos bei, die aber keinen genauen Eindruck vom Ausmaß des Vorfalls vermittelten.
Unabhängige Bestätigungen für den angeblichen Beschuss gab es nicht. Sollten die Zahlen stimmen, wäre es einer der bislang folgenschwersten Treffer der ukrainischen Armee auf eigenem Staatsgebiet unter Kontrolle der Besatzer.
In der besetzten ostukrainischen Großstadt Luhansk wurden unterdessen nach Angaben der Besetzungsbehörden am Freitag vier Menschen getötet und etwa 40 verletzt, als ein Wohnhaus getroffen wurde. Ukrainische Stellen bestätigten einen Angriff, der aber militärischen Zielen gegolten habe. Mögliche zivile Opfer seien auf den Einsatz der russischen Flugabwehr zurückzuführen.
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