Kretschmann beruft "Gaskrisengipfel" für Ende Juli ein
12.07.2022
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will am 25. Juli bei einem "Gaskrisengipfel" mit Kommunen, Wirtschaft und Versorgern Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen. Auch die Bundesnetzagentur, die im Fall einer Mangellage über die Verteilung des Gases entscheidet, werde bei dem Gespräch dabei sein, sagte der Regierungschef nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Er wolle in einer "konzertierten Aktion" Einsparvorschläge für Haushalte und Industrie sammeln, damit kein Stimmen-Wirrwarr entstehe.
Kretschmann fürchtet erhebliche Folgen eines Gasmangels
Kretschmann warnte erneut vor dramatischen Folgen einer Gasmangel-Lage in Herbst und Winter für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Wenn einzelne Firmen ihren Betrieb einstellen müssten, wirke sich das auf die Lieferketten aus. "Das kann zu schweren Kollateralschäden führen", warnte der Ministerpräsident. Wenige Tage vor dem Gipfel dürfte sich schon klären, wie schwierig die Lage wirklich wird. Dann enden die Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, über die zuletzt das meiste russische Gas nach Deutschland strömte. Dreht Russlands Präsident Putin den Gashahn zu, könnte es in der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommen.
SPD: Landesregierung handelt zu langsam
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch handelt Grün-Schwarz viel zu langsam. "Die Landesregierung muss jetzt Notfallpläne und Maßnahmen für den Herbst und Winter vorbereiten und sich nicht erst nach dem Gasgipfel Ende Juli darüber Gedanken machen." Die SPD plädiert für einen Notfallplan für alle Kommunen im Land. Das Land müsse klare Regeln vorgeben, "dass reichere und ärmere Kommunen im Fall der Fälle nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen gezwungen werden". Stoch schlug zudem eine wöchentlich tagende "Taskforce Energiesicherheit" vor, wie sie im Land Berlin längst eingesetzt sei.
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