Kontroverse Änderungen: Streit um US-Verteidigungshaushalt
14.07.2023
Die Verabschiedung des jährlichen Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt droht in den USA zum Zankapfel über gesellschaftliche Themen wie Abtreibung oder Transrechte zu werden. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus stimmte für einige kontroverse Änderungsanträge, welche die Verabschiedung des wichtigen Pakets vom Kongress gefährden könnten. Am Freitag passierte der Haushalt schließlich das Repräsentantenhaus.
Dort haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. In der Fraktion sitzen zahlreiche ultra-rechte Abgeordnete, die den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, regelmäßig mit radikalen Forderungen vor sich hertreiben. Es gilt als ausgeschlossen, dass das Paket in dieser Form den Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben, passiert.
Abtreibungen und Transrechte
Die Republikaner wollen etwa erreichen, dass das Pentagon Militärangehörigen längere Reisen zu Abtreibungskliniken nicht mehr erstattet. Vor gut einem Jahr hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt - seitdem sind Schwangerschaftsabbrüche in etlichen US-Bundesstaaten weitgehend verboten. Ein weiterer verabschiedeter Änderungsantrag schließt die Kostenübernahme durch ein Gesundheitsprogramm des Pentagons für geschlechtsangleichende Behandlungen für Transmenschen aus.
Die Republikaner stimmten außerdem für die Abschaffung einer Abteilung im Verteidigungsministerium, die Vielfalt innerhalb des Militärs sicherstellen soll. «Ich glaube, dass Vielfalt, Integration und Gleichberechtigung im Militär der Vereinigten Staaten wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. «Wir sind eine vielfältige Truppe, denn wir vertreten und verteidigen die gesamten Vereinigten Staaten, alle Amerikaner.»
Der sogenannte NDAA ist eines der wichtigsten Gesetzespakete und bekommt in der Regel überparteiliche Unterstützung. Im aktuellen Paket sind Ausgaben in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar (rund 788 Milliarden Euro) für das Verteidigungsministerium vorgesehen.
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