Kanzler Scholz lehnt Tempolimit ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der schnellen Einführung eines Tempolimits für Autobahnen erneut eine Absage erteilt. Beim Bürgerdialog in Füssen im Allgäu sagte er, dass es dafür derzeit «keine Gesetzgebungsmehrheit» gebe. Er habe das Thema zwar in seinem Wahlprogramm gehabt, «aber das reicht ja nicht». Hintergrund ist, dass in der Koalition ein Tempolimit von der FDP abgelehnt wird.

Eine Frau hatte von Scholz wissen wollen, warum man trotz der ökologischen Probleme weiterhin mit 180 Kilometern pro Stunde in Deutschland über Autobahnen fahren dürfe. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung könne klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) eingespart werden, meinte sie.

Mehrere Bürger fragten Scholz bei dem sogenannten Kanzlergespräch nach Mobilitätsthemen. Scholz warb insbesondere für den weiteren Ausbau der Elektromobilität, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Es müsse mehr Schnellladesäulen geben, und E-Autos müssten billiger werden. Außerdem warb er für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. So sei auch das Deutschlandticket eine Maßnahme, um die Menschen zum Umstieg auf Busse und Bahnen zu bewegen.

Bei den sogenannten Kanzlergesprächen will Scholz durch alle 16 Bundesländer reisen und sich vor Ort mit jeweils mehr als 100 Teilnehmern treffen. Er war in den vergangenen zwölf Monaten unter anderem bereits in Cottbus (Brandenburg) und Marburg (Hessen), begonnen hatte die Reihe im Juli 2022 in Lübeck (Schleswig-Holstein). Die Veranstaltung in Bayern war die achte Station. Der Bundeskanzler wolle erfahren, was die Menschen im Alltag bewege, erläuterte die Regierung den Ansatz der Reihe.

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