Israel-Kritik: Guterres «schockiert über Fehlinterpretation»
25.10.2023
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich gegen die scharfe Kritik an seinen Äußerungen zum Gaza-Krieg verteidigt. «Ich bin schockiert über die Fehlinterpretation einiger meiner Erklärungen gestern im Sicherheitsrat - als würde ich Terrorakte der Hamas rechtfertigen», sagte er in New York. Dies sei falsch.
Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von «eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht» gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.
Jetzt betonte Guterres: Er habe in seinem vorherigen Statement deutlich gemacht, dass er die «entsetzlichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas» vom 7. Oktober in Israel unmissverständlich verurteile. Nichts könne das Töten von Zivilisten rechtfertigen. Er habe außerdem klar gesagt, das Leid des palästinensischen Volkes könnten die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen.»
Israel will UN-Vertretern keine Visa mehr ausstellen
Guterres' Aussagen hatten vor allem aus Israel heftige Reaktionen provoziert. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan kündigte an, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben. Israels Außenminister Eli Cohen sagte ein geplantes Treffen mit Guterres ab.
Israel habe bereits Nothilfe-Koordinator Martin Griffith die Einreise verweigert, sagte UN-Botschafter Erdan dem israelischen Armeesender. «Es ist Zeit, dass wir ihnen eine Lektion erteilen.» Israel hatte allerdings bereits in der Vergangenheit UN-Beobachtern die Einreise verweigert.
Edan forderte Guterres zudem zum Rücktritt auf. Dessen Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, die Terrortat der islamistischen Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine «reine Blutverleumdung», sagte Erdan in New York. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal.
Auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte Guterres für seine Äußerungen. Der Vorsitzender Dani Dajan sagte zu der Kontroverse: «Das Massaker an Juden durch die Hamas am 7. Oktober war völkermörderisch in seiner Absicht und unermesslich brutal in seiner Form.» Es unterscheide sich teilweise vom Holocaust, «weil die Juden heute einen Staat und eine Armee haben», sagte er. «Wir sind nicht wehrlos und von der Gnade anderer abhängig.»
Das Massaker habe jedoch «die Ernsthaftigkeit von Staats- und Regierungschefs, Intellektuellen und Influencern auf die Probe gestellt, die nach Yad Vashem kommen und «Nie wieder» schwören», sagte Dajan. «Jene, die «verstehen» wollen, einen rechtfertigenden Kontext suchen, die Täter nicht kategorisch verurteilen und nicht zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln aufrufen, haben den Test nicht bestanden. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Test nicht bestanden.»
Heusgen gibt UN-Chef Guterres recht
Unterstützung erhielt Guterres inzwischen vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. «Guterres ist ein sehr besonnener Mann», sagte Heusgen heute-Journal. «Wenn er auf die (...) 56 Jahre Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.»
Auch der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nahm Guterres in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen «offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren». Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga von einem «beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt». Er forderte, den UN-Generalsekretär zu unterstützen.
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