Grünen-Abgeordnete wegen mangelnder Parteidisziplin bestraft

Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund ist ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001.

Block hatte einem Antrag der Linksfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vorletzte Woche zugestimmt, obwohl sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stattdessen auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes verständigt hatten.

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat und in dem die Taten nicht von einem PUA untersucht wurden. Während sich die Grünen 2021 auf einem Parteitag für einen PUA ausgesprochen hatten, lehnt der Koalitionspartner SPD dies ab.

Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.

«Schritt aus Sicht der Fraktion notwendig»

Obwohl der Antrag der Linksfraktion auch mit Blocks Stimme keine Mehrheit erhielt, hat die 32-Jährige der Koalition nach Ansicht der Grünen-Partei- und Fraktionsführung geschadet. 22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen in der Fraktion einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. Sieben Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers dagegen. Auch Blocks Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments wurde beschlossen.

Abwahl und Abberufung Blocks seien «die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen», sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. «Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen.»

Grüne Jugend entsetzt

Während Block selbst sich am Tag danach nicht zu ihrer Bestrafung äußern wollte, kam Kritik von der Grünen Jugend Hamburg. «Die jeder Verhältnismäßigkeit entbehrende Abwahl von Miriam Block als Fachsprecherin im Wissenschaftsressort und der Verlust ihrer Ausschusssitze hat tiefsitzendes Entsetzen ausgelöst», sagte Landessprecher Berkay Gür der Deutschen Presse-Agentur.

Blocks «entschlossener und unersetzbarer Einsatz für die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalttaten» finde zurecht gesellschaftliche Rückendeckung. «Umso mehr hätte ihre Gewissensentscheidung für den Untersuchungsausschuss fraktionelles Verständnis haben müssen», sagte Gür. Die Grüne Jugend fordere weiter einen PUA.

Die Grünen im Bund wollten die Ereignisse im Hamburg nicht kommentieren. «Das ist eine Angelegenheit der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg», sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin. «Und ich kann Ihnen als Parteivorsitzender für alle unsere Mitglieder sehr klar und deutlich versichern, dass wir zusammenstehen im Kampf gegen die Nazis und gegen den Rassismus und Rechtsextremismus.»

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