Erneute Ermittlungen wegen Zulagenaffäre an Hochschule
04.09.2023
Fast drei Jahre nach dem Urteil gegen den ehemaligen Rektor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut wegen Zulagen, die mehreren Professoren gewährt worden waren. Es gebe seit November 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag. Zuerst hatte die «Stuttgarter Zeitung» über die Ermittlungen berichtet. Dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge geht es bei den Ermittlungen darum, dass «möglicherweise rechtswidrige Zulagen» bislang nicht zurückgefordert worden seien.
Im Dezember 2020 war der ehemalige Rektor der Hochschule wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der frühere Leiter der Hochschule unmittelbar vor seinem Ausscheiden 13 Professoren Zulagen gewährt hatte - trotz klar fehlender Rechtsgrundlage, wie die Kammer in ihrem Urteil betonte.
Mit der Zulagenaffäre hatte sich schon ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zuge dessen war auch die damalige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unter Druck geraten. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet.
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