Erneut Klimaproteste in Berlin - Haftstrafe für Aktivistin

Während die Gruppe Letzte Generation ihren Protest in Berlin fortsetzt, hat ein Gericht gegen eine Klimademonstrantin die bislang härteste Strafe ausgesprochen. Eine 41-Jährige aus Köln soll acht Monate ins Gefängnis. Nach Angaben der Letzten Generation ist es die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.

Die 41-Jährige aus Nordrhein-Westfalen hatte im Prozess gestern angegeben, weiter protestieren zu wollen. Deshalb sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich, wie ein Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es sei die bislang höchste Strafe, die das Amtsgericht Tiergarten im Zusammenhang mit den Aktionen ausgesprochen habe, so die Sprecherin.

Die Frau wurde demnach nach der Teilnahme an drei Straßenblockaden im Oktober 2022 in Berlin wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Das Gericht ging über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Geldstrafe von insgesamt 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) beantragt.

Polizei verhindert einzelne Blockaden

Mit etwas veränderter Strategie setzte die Letzte Generation unterdessen ihren Protest in der Hauptstadt fort. Statt sich auf die Straße zu setzen oder festzukleben, hielten Demonstrantinnen und Demonstranten heute ogenannte Laufblockaden ab und gingen mit Bannern vor dem Verkehr her. Autofahrer wurden so dazu gebracht, in Schrittgeschwindigkeit hinterherzufahren. Die Polizei sprach von insgesamt etwa 38 Aktionen stadtweit.

«Vereinzelt konnten wir Proteste verhindern», sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei war seinen Angaben zufolge in der Spitze mit knapp 600 Einsatzkräften unterwegs, um die Blockaden zügig aufzulösen. Die Polizei setzt inzwischen verstärkt Beamte in Zivil ein, die zunächst nicht von Passanten zu unterscheiden sind - und dann schnell zugreifen, wenn es zu Aktionen kommen soll.

Wegner warnt vor Selbstjustiz

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte Autofahrer auf, nicht die Nerven zu verlieren. «Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren», sagte der CDU-Politiker bei der Plenarsitzung im Landesparlament. «Ich mache keine Unterschiede. Wenn Straftaten ausgeübt werden, müssen sie sanktioniert werden», betonte er.

Zugleich übte er scharfe Kritik an der Letzten Generation. «Die Stimmung auf den Straßen Berlins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berliner sind richtig genervt», sagte Wegner. «Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Polizei und Justiz Hand in Hand handeln und zeigen, der Rechtsstaat meint es ernst», sagte Wegner.

Autofahrer wird handgreiflich

Auch die Polizei bat Verkehrsteilnehmer, bei Staus und Behinderungen Ruhe zu bewahren. «Unsere Kolleginnen und Kollegen werden bestmöglich versuchen, die rechtswidrigen Aktionen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorher zu unterbinden bzw. schnellstmöglich zu beenden», erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Von der Polizei hieß es, am Tempelhofer Damm hätten Autofahrer Demonstranten attackiert. Weitere Vorfälle seien zunächst nicht gemeldet worden, sagte der Polizeisprecher. Bereits am Montag zum Auftakt der erneuten Aktionen in der Hauptstadt waren einzelne Autofahrer handgreiflich geworden. Ein Autofahrer, der im Stau stand, griff zum Pfefferspray.

Protest auch beim Berliner Marathon?

Nach Angaben der Letzten Generation ist die Absicht der Aktion, an vielen Stellen der Stadt sichtbar zu sein. Pro Blockadegruppe seien fünf bis acht Demonstrantinnen und Demonstranten unterwegs gewesen. Die Aktivisten fordern ein Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern.

Bislang ließ die Klimaschutzgruppe offen, ob sie auch beim Berliner Marathon an diesem Wochenende protestieren will. Veranstalter und Polizei hatten am Montag betont, auf einen reibungslosen Ablauf zu hoffen. Mögliche Störungen seien aber nicht auszuschließen. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit 650 Kräften im Einsatz.

Mehr als 270 Anzeigen zu erneuten Aktionen

Seit Wochenbeginn haben die erneuten Straßenblockaden nach ersten Angaben der Polizei zu mehr als 270 Strafanzeigen geführt. Überwiegend gehe es um Nötigung im Straßenverkehr, teils auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach eigenen Angaben bislang rund 2460 Verfahren (Stand: 15. September) gegen Mitglieder der Letzten Generation auf den Tisch bekommen. Es gebe inzwischen 74 rechtskräftige Urteile, hieß es zuletzt. Das Amtsgericht Tiergarten habe bislang mehr als 140 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden.

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